Gericht lehnt Antrag von Microsoft ab

13. Juni 2000, 22:16

Alle Auflagen gegen den Softwarekonzern bleiben aufrecht

Der weltgrößte Softwarekonzern Microsoft hat in seinem Kampf gegen die gerichtlich angeordneten Kartellauflagen eine erste Abfuhr erlitten. US-Bundesrichter Thomas Penfield Jackson lehnte am Dienstag einen Antrag ab, einzelne Auflagen gegen den Konzern auszusetzen. Dafür sei es noch "zu früh", gab Jackson auf der Internetseite des Gerichts bekannt. Zunächst müsse der Berufungsantrag abgewartet werden.

Zu den Auflagen gehört unter anderem, dass Microsoft anderen Unternehmen die geheimen Quellcodes seines Betriebssystems Windows offenlegen muss. Microsoft darf des weiteren "befreundeten" PC-Herstellern keine günstigeren Preise einräumen. Für die Erfüllung dieser Auflagen sind unterschiedliche Zeitpunkte vorgesehen. Bei den Geschäftspraktiken sollten die ersten Auflagen bereits 90 Tage nach der Urteilsverkündigung in Kraft treten.

Das Unternehmen von Bill Gates hatte gegen die angeordnete Zerschlagung und andere Auflagen Berufung angekündigt. Offen ist, wo die nächste Verhandlungsrunde stattfindet. Microsoft will den vollen Rechtsweg beschreiten und vor die nächste Instanz gehen. Richter Jackson und das Justizministerium wollen das Berufungsverfahren dagegen beschleunigen und direkt vor den Obersten Gerichtshof ziehen, was in großen Kartellverfahren möglich ist.

Jackson hatte in dem historischen Kartellprozess vor einer Woche angeordnet, dass Microsoft in zwei Unternehmen zerschlagen werden müsse - eins für das Betriebssystem Windows und ein zweites für die Anwendungssoftware wie das Textverarbeitungsprogramm Word und für den Online-Bereich. Außerdem ordnete er zahlreiche andere Auflagen wegen Missbrauchs eines Monopols an. (APA/dpa)

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