ÖVP kippt Gastingers Familienpaket

10. Juli 2006, 18:35
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Erst wurde es aufgeweicht, dann aufgeschoben, nun schießt es die ÖVP endgültig ab - mit Kommentar

Wien - Das von Justizministerin Karin Gastinger geplante Familienpaket dürfte endgültig gestorben sein. Nach Widerstand in der eigenen Partei und beim Koalitionspartner war von den ursprünglichen Plänen (mehr Rechte für Homosexuelle und Patchworkfamilien) ohnehin nur wenig geblieben - am Sonntag hat ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter auch der geplanten geschlechtsneutralen Definition der Lebensgemeinschaften eine Absage erteilt. Einen Beschluss vor der Wahl bezeichnete sie im APA-Gespräch als "äußerst unwahrscheinlich". Das BZÖ reagierte empört.

Ursprünglich hatte sich Gastinger für eine Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle stark gemacht, war damit aber im eigenen Parlamentsklub nicht durchgekommen. Mit ihrem Vorstoß, in "Patchworkfamilien" mit Kindern aus früheren Beziehungen dem/der neuen PartnerIn ähnliche Rechte bei der Kinder-Erziehung zu geben, wie dem leiblichen Elternteil, stieß sie bei der ÖVP auf Widerstand. Nun will VP-Justizsprecherin Maria Fekter auch die geschlechtsneutrale Definition der Lebensgemeinschaft aus dem Gesetzes-Entwurf streichen.

"Widerlage"

Fekters Argumentation: Nach den Gastinger-Plänen würde eine "Lebensgemeinschaft" definiert als "auf längere Dauer beabsichtigte Partnerschaft von zwei im gemeinsamen Haushalt lebenden (unverheirateten, Anm.) Personen, die weitere Merkmale einer Solidar-, Geschlechts- und Wirtschaftsgemeinschaft aufweist". Dies könnte laut Fekter jedoch zu Problemen in anderen Rechtsbereichen (beispielsweise Unterhaltsrecht) führen. "Wir haben gedacht, mit einer Generalklausel lösen wir alle Probleme, aber in Wirklichkeit hat die Generalklausel mehr Probleme aufgezeigt", sagt Fekter.

Die übrigen Punkte des Familienpaketes - die Streichung obsoleter Begriffe wie der "Widerlage" (eine Art private Witwenpension) und der "Morgengabe" aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch sowie die Bestimmung, dass eine Ehewohnung, die sich schon vor der Hochzeit im Besitz eines der beiden Partner befand, bei der Scheidung nicht aufgeteilt wird - können laut Fekter vor der Wahl kaum noch beschlossen werden. Als Begründung nennt sie die bereits am Freitag beginnende Sommerpause des Nationalrats.

"Höhere Gewalt"

Das BZÖ reagiert empört: Klubchef Herbert Scheibner vermutet hinter dem Nein Fekters "höhere Gewalt in der ÖVP". Mit Fekter selbst sei nämlich bereits alles akkordiert gewesen. Der Koalitionspartner habe das Familienpaket nun "so lange verzögert, dass es regulär nicht mehr umgesetzt werden kann - ähnlich wie beim Bundesmitarbeitergesetz", kritisiert Scheibner gegenüber der APA. Für Gastinger-Sprecher Christoph Pöchinger ist die ÖVP in der Familienpolitik die "Verhindererpartei schlechthin" und hat dafür "so viel Gespür wie die SPÖ in der Wirtschaftspolitik".

Scheibner will das Familienpaket nun ihm Wahlkampf und bei allfälligen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl einbringen.

Kritik an der Volkspartei kommt auch von der Opposition: Für die SP-Frauensprecherin und Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer steht die ÖVP mit ihrem Nein zum "Minipaket" Gastingers "den Bedürfnissen der Menschen völlig ignorant gegenüber". Die SPÖ fordert unter anderem eine Eingetragene Partnerschaft, die neben homosexuellen auch heterosexuellen Paaren offen stehen soll, sowie Verbesserungen für unverheiratete Lebensgemeinschaften bei Unterhalt, Obsorge, Erbrecht, sowie Wohn-, Kindschafts- und Sozialrecht.

Die Grünen sehen die ÖVP überhaupt als "Anti-Familienpartei": Familiensprecherin Sabine Mandak wirft der Volkspartei vor, Familien bestrafen zu wollen, die es nicht "schaffen" dem "konservativen Idealbild der lebenslang bestehenden Kernfamilie zu entsprechen". Auch sie fordert neue Regeln für Pflegeurlaub, Besuchsrechte im Krankenhaus, Mietrecht und Kindererziehung. Außerdem müsse man auch gleichgeschlechtliche Paare berücksichtigen, bei denen häufig ein Partner oder eine Partnerin Kinder in die Lebensgemeinschaft mitbringe, sagt Mandak. (APA)

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    Justizministerin Karin Gastinger stößt mit ihren Vorschlägen zur Familienpolitik auf taube Ohren bei der ÖVP.
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