Hilfe für illegale Putzfrau und Co.

13. Juni 2000, 21:52

Martin Bartensteins Integrationserlass ist ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt

Cecilija hatte bisher keine Wahl. Sie durfte zwar seit Jahren in Österreich leben, aber nicht hier arbeiten. Cecilija ging also putzen. Schwarz, schlecht bezahlt, sozial überhaupt nicht abgesichert.

So wie der Bosnierin ging es vielen Ausländern:

Vor allem jene, die unter dem Titel Familienzusammenführung zugewandert sind, wurden durch das Arbeitsverbot in die Schwarzarbeit gedrängt. Von der absurden Regelung, Immigranten zwar legal einreisen, aber nicht auf den legalen Arbeitsmarkt zu lassen, waren hauptsächlich Frauen betroffen, die ihren Ehemännern nachgereist waren. Aber auch Jugendlichen, die nur einen Teil ihrer Schulpflicht in Österreich absolviert hatten, blieb wegen der strengen Ausländergesetze der Weg zum Arbeitsmarkt versperrt.

Eine Rigidität, die die viel beschworene Integration als Thema für Sonntagsreden entlarvte. Integration statt Neuzuzug hat Innenminister Karl Schlögl zwar gepredigt, umgesetzt hat er aber nur den Teil, mit dem der Zuzug drastisch gedrosselt wurde. Ungeachtet der Studien, die belegten, dass der Arbeitsplatz eine der wichtigsten Integrationshilfen ist. Und dass Ausschluss vom Arbeitsmarkt in Schwarzarbeit und Kriminalität führt.

Was der großen Koalition - auch wegen der teils heftigen Widerstände aus Arbeiterkammern und Gewerkschaften - nie gelang, setzt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in der schwarz-blauen Koalition nun um: Wer einen verfestigten Aufenthalt hat, also zumindest fünf Jahre legal in Österreich lebt, darf auch arbeiten - vorausgesetzt, dem Arbeitgeber wird nicht innerhalb von zwei Wochen ein arbeitsloser Inländer für den Job zugewiesen. 25.000 bis 39.000 Menschen steht damit der Weg zum Arbeitsmarkt offen.

Ein wichtiger und richtiger Schritt - der als Maßnahme der schwarz-blauen Koalition sogar das Lob der Wiener Integrationsstadträtin Renate Brauner (SP) gefunden hat. Und dessen Bedeutung nicht dadurch relativiert wird, dass die Beobachtung durch die EU wohl einen Anteil am raschen Zustandekommen dieses Integrationserlasses hat.

Ein Schritt, der aber nur ein Anfang sein kann:

Sind doch Immigranten, die kürzer als fünf Jahre in Österreich sind, nach wie vor aufs Nichtstun oder auf Schwarzarbeit angewiesen. Statt diese Gruppe arbeiten zu lassen, lässt die Regierung lieber zusätzliche Saisonniers vorübergehend ins Land, die als menschlicher Hebel zum Lohndrücken eingesetzt werden können. Und stellt damit die Interessen der Wirtschaft vor Integration.

Und dies, obwohl Innenminister Ernst Strasser angekündigt hat, allen Migranten, die legal in Österreich leben, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Diese großzügigere Regelung ist am Veto des Regierungspartners gescheitert. So beschränkte sich Bartenstein darauf, das kleinere Arbeitsmarktintegrationspaket via Erlass durchzudrücken. Ein Weg, der zudem eine elegante Möglichkeit ist, auf die Zustimmung der FPÖ zu verzichten.

Die mit ihrer Anti-Ausländer-Polemik ignoriert, dass es nicht nur menschlich zweifelhaft, sondern auch ökonomisch sinnlos ist, in Österreich Lebende vom Arbeitsmarkt auszuschließen. Wenn die FPÖ schon mit dieser Erkenntnis Probleme hat, werden andere Fragen für sie noch schwieriger zu beantworten sein: etwa die, wie trotz sinkender Geburtenraten ohne Zuwanderung die Pensionen gesichert werden sollen. Oder jene, wie der Fachkräftemangel in bestimmten Bereichen - die deutsche Green-Card-Debatte wird hierzulande sehr verschämt geführt - ohne Immigration zu beheben sein wird. Und die, wie der von Wissenschaftern für die kommenden Jahre prognostizierte generelle Arbeitskräftemangel gelöst wird.

Die Koalition hat eine Lösung dieser Fragen erst einmal vertagt - und lässt Studien über Integration und Arbeitskräftezuzug erstellen. Ewig wird sie aber die Antworten nicht hinauszögern können. Auch wenn sie einigen Sprengstoff für die Koalition bergen. (Eva Linsinger)

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