FBI will Internet Provider zur Einrichtung von Abhörschnittstellen verpflichten

23. Juli 2006, 16:14
26 Postings

Entsprechender Gesetzesantrag der Republikaner nimmt vor allem Internettelefonie ins Visier - Hardwarehersteller sollen mitspielen

Mit einer Gesetzesänderung will der US-Geheimdienst FBI die eigenen Möglichkeiten in Bezug auf die Überwachung des Internets erheblich erweitern, dies berichtet CNET. Der Nachrichtenseite ist ein 27-seitiger Gesetzesentwurf zugespielt worden, den ein FBI-Agent vor wenigen Tagen bei einem internen Meeting mit Industrievertretern präsentiert hat.

Abhören

Im Zentrum des Papiers steht eine erhebliche Ausweitung des seit 1994 in Kraft seienden Communications Assistance for Law Enforcement Act. So sollen die Internet Provider dazu verpflichtet werden, Abhörschnittstellen für die staatlichen Verfolgungsbehörden einzurichten.

Technologie

Besonderes Interesse scheint man dabei an Voice-over-IP zu haben, Kriminelle und Terroristen wären in den letzten Jahren verstärkt auf neue Technologien umgestiegen, was die Überwachung erschwert habe. Die Provider sollen diese mitloggen und die gewünschten Informationen auf Anfrage herausgeben.

Chat

Auch das Abhören von Instant Messaging soll weitgehend legalisiert werden, wenn es denn im "öffentlichen Interesse" sei. Dies würde dann auch Services wie den In-Game-Chat von manchen Online-Spielen betreffen, spekuliert CNET.

Streichung

Um dies zu unterstützen sollen Router-Hersteller künftig dazu gezwungen werden, Modifizierungen ihrer Firmware zur Verfügung zu stellen, die ein einfaches Abhören ermöglichen. Zusätzlich soll nach FBI-Vorstellungen auch die Kontrolle der Überwachungen ein stückweit reduziert werden: Die bisher jährlich veröffentlichte Statistik des Justizministeriums über das Ausmaß der Abhöraktionen soll gestrichen werden.

Zentral

Das Durchbringen des Gesetzesantrags, gehöre zu den Top-Prioritäten des FBI für den US-Kongress im Jahr 2007, so CNET. Einbringen soll das Ganze der republikanische Senator Mike DeWine aus Ohio. (red)

Link

FBI

  • Text: What are you looking at?
    foto: andrew dunn / wikipedia

    Text: What are you looking at?

Share if you care.