Provider
Roaming-Regeln: Brüssel sieht keine Gefahr für höhere Inlandstarife
Schwere Kritik an Aussagen des österreichischen Regulators aus EU-Kommissionskreisen
Die EU-Kommission sieht keinen Grund zur Sorge,
dass die geplante Senkung der Handy-Gebühren im EU-Ausland zu höheren
Inlandstarifen führen könnte. "Wenn der nationale Regulator seine
Arbeit richtig macht, besteht keine Gefahr, dass die Inlandstarife
steigen", hieß es aus Kommissionskreisen am Wochenende zur APA. Der
harte Wettbewerb auf den Inlandsmärkten werde auch in Zukunft dafür
sorgen, dass die Gebühren niedrig bleiben.
Kritik
In Brüssel wies man damit entsprechende Aussagen der
österreichischen Mobilfunkindustrie, des heimischen
Telekom-Regulators bis hinauf zu Infrastrukturminister Hubert Gorbach
(B) zurück, die allesamt von drohenden Preissteigerungen bei den
Inlands-Gespräche gewarnt hatten, wenn Telefonieren im Ausland
billiger werden soll. Die Kommission wird ihre Gesetzvorschläge
kommenden Mittwoch präsentieren.
Zwar wird auch innerhalb der EU-Kommission noch diskutiert, wie
weit die EU in die Roaming-Gebühren eingreifen soll - konkret etwa,
ob die EU nur Obergrenzen für Großhandelspreise oder auch für die
Endkundentarife festlegen wird. Ein Modell, mit dem die
Großhandelspreise bei Roaming in Europa für Nah- und Ferngespräche
durch einen Durchschnittswert 24 bzw. 36 Cent pro Minute gedeckelt
werden soll, ist aber mittlerweile bei sämtlichen Kommissaren
unumstritten.
Kooperativ
Das Modell sei von den europäischen Regulatoren ausgearbeitet
worden und lasse nach wie vor großzügige Margen zu, hieß es aus der
Kommission: "Verluste macht dadurch keiner." Daher sei auch eine
Umverteilung der Lasten nicht notwendig. Würden die österreichischen
Mobilfunkanbieter geschlossen die Inlandspreise anheben, wäre das
daher aus Sicht Brüssels eine illegale Preisabsprache. "Wenn der
nationale Regulator das befürchtet, dann sagt er, dass der Markt
nicht funktioniert und er seine Arbeit nicht richtig macht", so die
harte Kritik.
Österreich Telekom-Regulator Georg Serentschy hatte zuletzt
erklärt, dass irgendjemand für die den Handynetzbetreibern
entstehenden Kosten aufkommen müssen werde. Das Modell zur
Regulierung der Tarife bezeichnete er als "Rasenmäheransatz", der
"über alle Betreiber und Länder gleichermaßen drüberfährt". Da die
EU-Länder in unterschiedlichem Ausmaß von Roaming betroffen seien,
sei der von der EU vertretene Preisansatz "one size fits all" nicht
gerechtfertigt.
Tourismus
Die heimischen Mobilfunker profitieren auf Grund der hohen Zahl
von Touristen in Österreich besonders von den Roaming-Einnahmen.
Außerdem verweisen die Netzbetreiber darauf, dass eine Reihe von
teuren Sendeanlagen vor allem im Gebirge in erster Linie von Ski- und
Bergtouristen genützt würden.
In der EU-Kommission lässt man das jedoch nicht gelten. Auch
andere EU-Länder hätten Touristen: Gerade die Österreicher machten
besonders oft im Ausland Urlaub und würden daher umgekehrt ebenso von
niedrigeren Roamingpreisen profitieren. Die Infrastrukturkosten lägen
in Österreich - gemessen an den aktuellen Großhandelspreisen für
Inlandsgespräche - sogar unter dem EU-Durchschnitt. Andere Länder
seien dadurch weit stärker betroffen und müssten zwar vielleicht
nicht die Alpen aber dafür kaum bewohnte, großflächige Regionen oder
abgelegene Inseln versorgen, heißt es in Brüssel. (APA)