Roaming-Regeln: Brüssel sieht keine Gefahr für höhere Inlandstarife

11. Juli 2006, 11:53
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Schwere Kritik an Aussagen des österreichischen Regulators aus EU-Kommissionskreisen

Die EU-Kommission sieht keinen Grund zur Sorge, dass die geplante Senkung der Handy-Gebühren im EU-Ausland zu höheren Inlandstarifen führen könnte. "Wenn der nationale Regulator seine Arbeit richtig macht, besteht keine Gefahr, dass die Inlandstarife steigen", hieß es aus Kommissionskreisen am Wochenende zur APA. Der harte Wettbewerb auf den Inlandsmärkten werde auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Gebühren niedrig bleiben.

Kritik

In Brüssel wies man damit entsprechende Aussagen der österreichischen Mobilfunkindustrie, des heimischen Telekom-Regulators bis hinauf zu Infrastrukturminister Hubert Gorbach (B) zurück, die allesamt von drohenden Preissteigerungen bei den Inlands-Gespräche gewarnt hatten, wenn Telefonieren im Ausland billiger werden soll. Die Kommission wird ihre Gesetzvorschläge kommenden Mittwoch präsentieren.

Zwar wird auch innerhalb der EU-Kommission noch diskutiert, wie weit die EU in die Roaming-Gebühren eingreifen soll - konkret etwa, ob die EU nur Obergrenzen für Großhandelspreise oder auch für die Endkundentarife festlegen wird. Ein Modell, mit dem die Großhandelspreise bei Roaming in Europa für Nah- und Ferngespräche durch einen Durchschnittswert 24 bzw. 36 Cent pro Minute gedeckelt werden soll, ist aber mittlerweile bei sämtlichen Kommissaren unumstritten.

Kooperativ

Das Modell sei von den europäischen Regulatoren ausgearbeitet worden und lasse nach wie vor großzügige Margen zu, hieß es aus der Kommission: "Verluste macht dadurch keiner." Daher sei auch eine Umverteilung der Lasten nicht notwendig. Würden die österreichischen Mobilfunkanbieter geschlossen die Inlandspreise anheben, wäre das daher aus Sicht Brüssels eine illegale Preisabsprache. "Wenn der nationale Regulator das befürchtet, dann sagt er, dass der Markt nicht funktioniert und er seine Arbeit nicht richtig macht", so die harte Kritik.

Österreich Telekom-Regulator Georg Serentschy hatte zuletzt erklärt, dass irgendjemand für die den Handynetzbetreibern entstehenden Kosten aufkommen müssen werde. Das Modell zur Regulierung der Tarife bezeichnete er als "Rasenmäheransatz", der "über alle Betreiber und Länder gleichermaßen drüberfährt". Da die EU-Länder in unterschiedlichem Ausmaß von Roaming betroffen seien, sei der von der EU vertretene Preisansatz "one size fits all" nicht gerechtfertigt.

Tourismus

Die heimischen Mobilfunker profitieren auf Grund der hohen Zahl von Touristen in Österreich besonders von den Roaming-Einnahmen. Außerdem verweisen die Netzbetreiber darauf, dass eine Reihe von teuren Sendeanlagen vor allem im Gebirge in erster Linie von Ski- und Bergtouristen genützt würden.

In der EU-Kommission lässt man das jedoch nicht gelten. Auch andere EU-Länder hätten Touristen: Gerade die Österreicher machten besonders oft im Ausland Urlaub und würden daher umgekehrt ebenso von niedrigeren Roamingpreisen profitieren. Die Infrastrukturkosten lägen in Österreich - gemessen an den aktuellen Großhandelspreisen für Inlandsgespräche - sogar unter dem EU-Durchschnitt. Andere Länder seien dadurch weit stärker betroffen und müssten zwar vielleicht nicht die Alpen aber dafür kaum bewohnte, großflächige Regionen oder abgelegene Inseln versorgen, heißt es in Brüssel. (APA)

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