Bayern-Wahlfälschungsaffäre: Kein Rauswurf von CSU-Politiker Haedke

12. Juli 2006, 14:39
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Schiedsgericht wies Ausschlussbegehren des Bezirksverbandes zurück

München - Der als Schlüsselfigur in der Münchner CSU-Wahlfälschungsaffäre angesehene Bayern-Landtagsabgeordnete Joachim Haedke bleibt in seiner Partei. Das Landesschiedsgericht wies am Samstag einen Antrag des Münchner CSU-Bezirksverbandes auf Parteiausschluss des 36-Jährigen ab. Haedke soll in die Fälschung interner Wahlen durch einige CSU-Nachwuchspolitiker verstrickt gewesen sein. Die Wahlfälscher sind inzwischen verurteilt, Haedke selbst stand nicht vor Gericht. Die Amtsrichterin schrieb ihm jedoch eine zentrale Rolle beim Kauf von Mitgliederstimmen zu.

Die Entscheidung des Parteischiedsgerichts kann von den allgemeinen Zivilgerichten überprüft werden. Haedke sagte inzwischen dem Bayerischen Rundfunk, für ihn sei die Angelegenheit nun erledigt. Haedke sei für den Landtag nicht mehr tragbar, sagte SPD-Fraktionschef Franz Maget. Der CSU-Politiker hatte im Untersuchungsausschuss des Landtags die Aussage verweigert, um sich nicht selbst zu belasten.

Die CSU-Frauenunion hat unterdessen die Partei aufgefordert, ihr Frauenbild an die Lebenswirklichkeit der Menschen anzupassen. Die Familienpolitik der CSU solle den "unterschiedlichen und vielfältigen Lebensmodellen" insbesondere junger Frauen gerecht werden, verlangte die christlichsoziale Frauenchefin Emilia Müller am Samstag vor der Landesversammlung der Organisation im schwäbischen Gersthofen. (APA/dpa)

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