Streit um Budgetsanierung

18. Juli 2006, 14:47
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Rifondazione gegen Sparpaket im Wert von 35 Milliarden Euro

Rom - In der italienischen Regierungskoalition ist ein Budgetstreit ausgebrochen. Laut dem so genannten "DPEF" - einem Dokument, das die Grundlage für das Budget bildet und auf das internationale Rating-Agenturen ihre Bewertung stützen - plant die Regierung von Romano Prodi im Budget 2007 Einsparungen und Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung im Wert von 35 Milliarden Euro.

Revision gefordert

Sozialminister Paolo Ferrero, Spitzenvertreter der altkommunistischen Rifondazione, weigerte sich bei der Ministerratsitzung, dem DPEF zuzustimmen. Die Begründung: Das Maßnahmenpaket belaste zu stark Gesundheits- und Schulwesen. "Das Defizit, das uns die Regierung Berlusconi hinterlassen hat, darf nicht mit den Opfern der einkommensschwächeren Kategorien eingedämmt werden", betonte Ferrero.

Rifondazione-Chef Franco Giordano verlangt eine Revision einiger Punkte des DPEF. Laut dem Dokument soll das italienische Defizit bis Ende 2007 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden.

Vor allem in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Gesundheits- und Pensionswesen, sowie Lokalverwaltung sollen beträchtliche Einsparungen durchgeführt werden, berichtete der italienische Wirtschaftsminister und frühere EU-Zentralbanker Tommaso Padoa Schioppa. Ziel des Ministers ist es, die Staatsverschuldung in fünf Jahren von 110 auf 100 Prozent des BIP zu drücken.

Regierungskoalition geschwächt

Der Streit um den DPEF schwächt Prodis Regierungskoalition. Der Ministerpräsident möchte um jeden Preis einen Bruch mit der Rifondazione vermeiden, wie es bereits 1998 der Fall gewesen war. Aus Protest gegen Prodis Rentenreform war die Partei damals aus der Regierungskoalition ausgeschieden, was zum Sturz des damaligen Mitte-Links-Kabinetts geführt hatte.

Erste interne Spannungen in der heterogenen Koalition, die die Parlamentswahlen im April gewonnen hat, waren bereits vergangene Woche aufgetreten. Acht Senatoren der Grünen und der Rifondazione, die seit jeher stark pazifistische Positionen vertreten, weigerten sich, für das Dekret zur Verlängerung der Mission in Afghanistan zu stimmen. Sie lehnen jegliche Beteiligung an einem Kriegseinsatz ab. Da Prodis Koalition im Senat über eine knappe Mehrheit von nur zwei Stimmen verfügt, war der Ministerpräsident in Bedrängnis geraten. Erst nach langwierigen Verhandlungen konnte sich Prodi mit den Rebellen über die Neufinanzierung der Mission in Afghanistan einigen.

Warnung vor Stabilitätsproblemen

Politische Beobachter haben stets vor Stabilitätsproblemen in Prodis Koalition gewarnt. Die Allianz besteht aus insgesamt elf Parteien und reicht von den Christdemokraten bis zu den Altkommunisten. Prodi hatte trotz seiner bunten Koalition wiederholt versichert, dass er eine ganze fünfjährige Legislaturperiode im Amt bleiben werde. Die oppositionelle Mitte-Rechts-Allianz um Silvio Berlusconi behauptet dagegen, dass das Mitte-Links-Kabinett nicht lang im Amt bleiben wird. (APA)

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