Angst vor "blauer Revanche"

25. Juli 2006, 07:22
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Juschtschenko stellt dem Exrivalen Bedingungen - Drei Wochen Zeit bis zur Regierungsbildung

Kiew/Moskau - Nachdem am Freitag die "orange Koalition" in der Ukraine knapp vor ihrem Arbeitsbeginn plötzlich geplatzt ist, ist die politische Elite damit beschäftigt, sich optimal für den neuen Machtbildungsprozess zu positionieren. Noch am Freitagabend hatte die im Osten des Landes dominierende blaufärbige Partei der Regionen (PR) rund um Expremier Viktor Janukowitsch eine neue, so genannte Antikrisen-Koalition gemeinsam mit den Sozialisten und Kommunisten gebildet.

Ermöglicht hatte dies Sozialistenchef Alexandr Moros, der sich von der orangen Koalition losgesagt hatte und mit den Stimmen von PR zum Parlamentssprecher gewählt wurde. Janukowitsch kandidiert nun für den Premiersposten, um den Julia Timoschenko monatelang erbittert gekämpft hatte.

Bedingung

Um die vielfach kolportierte "blaue Revanche" für die orange Revolution abzuwenden, hat Präsident Viktor Juschtschenko die Absegnung der Kandidatur seines einstigen Erzrivalen Janukowitsch an die Bedingung geknüpft, dass das Parlament zuvor die Richter für das Verfassungsgericht vereidigen müsse. Tatsächlich ist das Höchstgericht seit dem Vorjahr aufgrund der Vakanzen paralysiert. Gleichzeitig versuchte Juschtschenko in seiner Radioansprache am Samstag mit dem Versprechen zu beruhigen, an den außen- und innenpolitischen Prioritäten - sprich dem Westkurs - werde unabhängig von der Koalition festgehalten.

In einer Mitteilung des präsidialen Pressedienstes ist indes von der Angst um die politischen Errungenschaften der vergangenen Jahre die Rede. Die neue Koalition könnte einen politischen Kurs, der dem präsidialen widerspricht, einschlagen.

Drei Wochen hat Juschtschenko der Koalition zur endgültigen Regierungsbildung eingeräumt, danach würde er das Parlament auflösen. In den nächsten Tagen wird sich klären, ob Juschtschenkos Partei "Nascha Ukraina"(NU) sich der Koalition anschließt. Als Variante kursiert dies schon lange, zumal viele darin eine Chance zur Überwindung der Spaltung des Landes sehen. Neuwahlen, wie vor allem Timoschenko sie fordert, könnten für NU die Vernichtung bedeuten: In Umfragen ist sie auf weiter unter zehn Prozent abgesackt. (Eduard Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 10.7.2006)

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