Merkel an SPD: "Bundeskanzlerin bin ich"

13. Juli 2006, 11:47
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Regierungschefin weist Vorwurf des Wortbruchs zurück - Opposition prophezeit vorzeitiges Ende der Koalition

Berlin - Im Streit mit dem Regierungspartner SPD über die Gesundheitsreform hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Führungsanspruch bekräftigt und auf den Ausgang der Bundestagswahl im vorigen Herbst hingewiesen. "Die SPD hat ihr Wahlergebnis, wir haben das unsere. Daraus leitet sich der Wählerauftrag ab", sagte die CDU-Chefin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorausbericht vom Samstag. Es sei selbstverständlich, dass sich die SPD immer wünsche, einer der ihren sei Kanzler. "Aber es ist nun mal so: Die Bundeskanzlerin bin ich", sagte Merkel.

Zur heftigen Kritik aus der SPD an ihr nach dem Gesundheitskompromiss sagte die Regierungschefin, sie wolle sich an den Auseinandersetzungen nicht beteiligen. Zum Vorwurf des Koalitionspartners, sie sei von der Zusage einer höheren Steuerfinanzierung abgerückt, erklärte Merkel, es gebe einen feinen Unterschied: "Steuergeld verwenden zu wollen ist nicht gleichbedeutend mit Steuererhöhung." Zugleich bekräftigte sie ihr Nein zu Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssytems. "Nach der Mehrwertsteuererhöhung kann ich weitere Steuererhöhungen nicht verantworten." Merkel appellierte an die Sozialdemokraten, zu den vereinbarten Eckpunkten der Gesundheitsreform zu stehen. "Und diese Eckpunkte setzen wir jetzt um", sagte sie.

Offene Finanzierung

Die Koalitionsspitzen hatten voriges Wochenende in ihren Eckpunkten zur Gesundheitsreform vereinbart, dass in die beitragsfreie Krankenversicherung der Kinder im Jahr 2008 1,5 Milliarden und im Jahr darauf drei Milliarden Euro aus dem Bundesetat fließen sollen. Die Finanzierung ist noch offen. Die SPD hatte ein Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro angestrebt. Allein die Kosten der Kinderversicherung betragen jährlich etwa 16 Milliarden Euro.

Aus der Bundestagswahl war die Union als stärkste Kraft hervorgegangen, wenngleich die SPD stärkste Partei blieb. Gemeinsam stellen CDU und CSU 226 Abgeordnete des Bundestages, die SPD 222. Beim Wähleranteil kam die SPD auf 34,2 Prozent, die getrennt antretenden Schwesterparteien CDU und CSU zusammen auf 35,2 Prozent.

Führende Unionspolitiker hatten zuvor die SPD vor weiteren Angriffen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel gewarnt. Innenminister Wolfgang Schäuble sagte in der "Bild am Sonntag", Äußerungen wie die von SPD-Fraktionschef Peter Struck "darf es nicht noch einmal geben". Struck hatte Merkel Wortbruch vorgeworfen, weil sie auf Druck der Länder von einer Zusage abgerückt sei, das Gesundheitssystem stärker über Steuermittel zu finanzieren.

CSU-Chef Edmund Stoiber nahm Merkel gegen Vorwürfe in Schutz, sie habe zu wenig Führungswillen. "Die Einwürfe der SPD bringen uns keinen Zentimeter weiter. Angela Merkel ist eine ausgezeichnete Kanzlerin", sagte Stoiber der "Welt am Sonntag". Das Bündnis der Volksparteien könne gegenüber anderen Konstellationen einiges bewegen. Ramsauer kritisierte Struck in der "Passauer Neuen Presse" mit den Worten: "Es muss endlich Schluss sein mit solchen Attacken." Gleichzeitig betonte er: "Zur großen Koalition gibt es keine Alternative."

Grüne und FDP sahen die Koalition bereits in einem Zerrüttungsprozess. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der "Bild"-Zeitung: "Das kann in Neuwahlen enden." Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn prophezeite der Koalition in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", wenn sie so weitermache, werde sie "diese Legislaturperiode nicht überstehen". Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer von den Grünen sieht Merkel vor der innerparteilichen Machtfrage. Die Unions-Ministerpräsidenten würden keine Ruhe geben, sagte er im "Spiegel" voraus. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine äußerte hingegen im Deutschlandradio Kultur die Erwartung, dass die Große Koalition "weiterwursteln" werde. (APA/Reuters/AP)

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