Zur heftigen Kritik aus der SPD an ihr nach dem Gesundheitskompromiss sagte die Regierungschefin, sie wolle sich an den Auseinandersetzungen nicht beteiligen. Zum Vorwurf des Koalitionspartners, sie sei von der Zusage einer höheren Steuerfinanzierung abgerückt, erklärte Merkel, es gebe einen feinen Unterschied: "Steuergeld verwenden zu wollen ist nicht gleichbedeutend mit Steuererhöhung." Zugleich bekräftigte sie ihr Nein zu Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssytems. "Nach der Mehrwertsteuererhöhung kann ich weitere Steuererhöhungen nicht verantworten." Merkel appellierte an die Sozialdemokraten, zu den vereinbarten Eckpunkten der Gesundheitsreform zu stehen. "Und diese Eckpunkte setzen wir jetzt um", sagte sie.
Offene Finanzierung
Die Koalitionsspitzen hatten voriges Wochenende in ihren Eckpunkten zur Gesundheitsreform vereinbart, dass in die beitragsfreie Krankenversicherung der Kinder im Jahr 2008 1,5 Milliarden und im Jahr darauf drei Milliarden Euro aus dem Bundesetat fließen sollen. Die Finanzierung ist noch offen. Die SPD hatte ein Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro angestrebt. Allein die Kosten der Kinderversicherung betragen jährlich etwa 16 Milliarden Euro.
Aus der Bundestagswahl war die Union als stärkste Kraft hervorgegangen, wenngleich die SPD stärkste Partei blieb. Gemeinsam stellen CDU und CSU 226 Abgeordnete des Bundestages, die SPD 222. Beim Wähleranteil kam die SPD auf 34,2 Prozent, die getrennt antretenden Schwesterparteien CDU und CSU zusammen auf 35,2 Prozent.
Führende Unionspolitiker hatten zuvor die SPD vor weiteren Angriffen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel gewarnt. Innenminister Wolfgang Schäuble sagte in der "Bild am Sonntag", Äußerungen wie die von SPD-Fraktionschef Peter Struck "darf es nicht noch einmal geben". Struck hatte Merkel Wortbruch vorgeworfen, weil sie auf Druck der Länder von einer Zusage abgerückt sei, das Gesundheitssystem stärker über Steuermittel zu finanzieren.
CSU-Chef Edmund Stoiber nahm Merkel gegen Vorwürfe in Schutz, sie habe zu wenig Führungswillen. "Die Einwürfe der SPD bringen uns keinen Zentimeter weiter. Angela Merkel ist eine ausgezeichnete Kanzlerin", sagte Stoiber der "Welt am Sonntag". Das Bündnis der Volksparteien könne gegenüber anderen Konstellationen einiges bewegen. Ramsauer kritisierte Struck in der "Passauer Neuen Presse" mit den Worten: "Es muss endlich Schluss sein mit solchen Attacken." Gleichzeitig betonte er: "Zur großen Koalition gibt es keine Alternative."