Kaczynski-Brüder an der Macht

10. Juli 2006, 19:04
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Nach Rücktritt von Ministerpräsident Marcinkiewicz folgt PiS-Chef und Präsidenten-Zwilling Jaroslaw Kaczynski nach - Marcinkiewicz soll Bürgermeister von Warschau werden

Polen wird künftig auch offiziell von Zwillingen regiert. Jaroslaw Kaczyñski, Chef der größten Regierungspartei, übernimmt das Amt des Premiers von Kazimierz Marcinkiewicz, der heute offiziell zurücktritt. Staatspräsident ist Bruder Lech Kaczyñski. Marcinkiewicz soll Oberbürgermeister von Warschau werden.
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"Es ist nur natürlich, dass der Vorsitzende der regierenden Partei auch Premier ist."So erklärte Jaroslaw Kaczyñski (57), Chef der rechtsnationalen "Recht und Gerechtigkeit"(PiS) am Wochenende den Wechsel an der Regierungsspitze. Die Partei brauche den populären Kazimierz Marcinkiewicz nun als Kandidaten für den Posten des Oberbürgermeisters von Warschau. Im November seien Kommunalwahlen, die für die PiS sehr wichtig seien.

Zwar gebe es für den Posten des Premiers noch andere geeignete Politiker in der PiS, doch der Parteirat habe sich für ihn entschieden: "Nach den Wahlen im Herbst 2005 gestaltete sich das anders, wie Sie wissen. Jetzt aber nehmen wir das Risiko auf uns. Denn es ist ein gewisses Risiko, wenn Premier und Präsident eines Landes Brüder sind."

Schwarzer Vorhang

Der lange schwarze Vorhang hinter Kaczyñski und Marcinkiewicz ließ den plötzlichen Wechsel an der Regierungsspitze wie eine Trauerfeier wirken. Doch Marcinkiewicz wirkte gefasst. Mit keinem Zucken auch nur eines Gesichtsmuskels ließ er sich anmerken, wie ihm nach der Degradierung zumute war.

Dass der wahre Grund für den "erzwungenen Rücktritt", wie ihn der Arbeiterheld und Expräsident Lech Walesa nannte, keineswegs die Kommunalwahlen sein konnten, war allen klar. Ein erstes Signal, dass sich in der großen Regierungspartei etwas zusammenbraute, gab Marcinkiewicz selbst. Er sagte einen lange geplanten Kroatien-Besuch kurzfristig ab.

Kurz darauf erklärte Oppositionsführer Donald Tusk von der liberalen Bürgerplattform (PO), dass Marcinkiewicz im Gespräch mit ihm über zunehmende Spannungen mit Parteichef Kaczyñski geklagt habe. Zwar dementierte dies Marcinkiewicz sofort. Doch bei der Gelegenheit erfuhren die Polen auch, dass der dem liberalen PiS-Flügel zugerechnete Premier das Treffen mit Tusk offensichtlich weder mit Kaczyñski noch mit Andrzej Lepper oder Roman Giertych, den Chefs der beiden Koalitionsparteien Samoobrona und Liga Polnischer Familien (LPR), besprochen hatte.

Die Vermutung, dass Marcinkiewicz bei Tusk sondierte, ob mit den Liberalen doch noch eine Koalition geschmiedet werden könne, machte die Runde. Der Premier hatte die von Jaroslaw Kaczyñski eingefädelte Koalition mit der rechtsklerikalen LPR und der populistischen Samoobrona nur widerwillig akzeptiert.

Wenige Tage zuvor hatte der Premier Finanzministerin Zyta Gilowska entlassen, auf die der Verdacht einer Stasi-Zusammenarbeit in kommunistischen Zeiten gefallen war. Statt die Neubesetzung mit der Partei zu beraten, ernannte Marcinkiewicz sofort einen neuen Finanzminister - seinen eigenen Finanzberater. Schon da soll es zwischen Kaczyñski und Marcinkiewicz gekracht haben. (Gabriele Lesser aus Warschau/DER STANDARD, Printausgabe, 10.7.2006)

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    Lech (li) und Jaroslaw Kaczynki.

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