"Schubhaft hat die Ausnahme zu sein"

12. Juli 2006, 15:03
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Nach VfGH-Erkenntnis fordern Diakonie und UNHCR Schubhaft-Rechtsberatung

Wien - "Schubhaft hat die Ausnahme zu sein, nicht die Regel": So interpretiert Diakonie-Direktor Michael Chalupka das am Donnerstag veröffentlichte erste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu den seit Jahresbeginn geltenden, für Flüchtlinge strengen Bestimmungen.

Wie der Standard berichtete, verpflichtet der VfGH-Spruch alle für Schubhaftverhängung oder -verlängerung zuständigen Behörden dazu, ihre Entscheidungen "nachvollziehbar" zu begründen. Angesichts des hohen Schutzwerts der persönlichen Freiheit, der auch vom Bundesverfassungsgesetz betont wird, dürfe Auslieferungshaft nicht "automatisch" und "willkürlich" ausgesprochen werden. Also nicht so, wie es im Anlassfall eines georgischen Asylwerbers der UVS-Niederösterreich unter Berufung auf untergeordnete Behörden gemacht hatte.

Das höchstrichterliche Erkenntnis stärke die Rechte von Asylwerbern gegenüber jenen, die das Recht haben, sie hinter schwedische Gardinen zu bringen, meint auch Roland Schönbauer vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR. Wenn der VfGH die Latte für Schubhaftverhängung schon bei dem unter Ausweisungsbefehl stehenden Georgier derart hoch ansetze, "wie hoch muss sie dann erst bei Flüchtlingen zu Beginn des Asylverfahrens sein?", fragt er

Alternativen zur Haft

Bei ihnen - so Schönbauer - hätten die Behörden jetzt auf alle Fälle die Anwendung des "gelinderen Mittels", also den Verzicht auf Inhaftierung, in Erwägung zu ziehen. Genau so, wie es der im Innenministerium angesiedelte Menschenrechtsbeirat in seinen im Juni 2006 veröffentlichten Empfehlungen dringend einfordert: Statt über immer mehr Asylwerber die Schubhaft zu verhängen, sollten die Fremdenpolizeibehörden mehr Gebietsbeschränkungen aussprechen, meint der Beirat. Die Belagszahlen in den Schubhaftzentren sind seit Jänner 2006 um rund 20 Prozent höher als in den Vergleichsmonaten des vergangenen Jahres, obwohl heuer bisher um 30,8 Prozent weniger Asylanträge gestellt wurden.

Für Chalupka ist es mit dem VfGH-Spruch noch lange nicht getan: Um es Schubhäftlingen zu ermöglichen, die Stärkung ihrer Rechte durch den VfGH zu nutzen, bräuchte sie dringend "umfassende Rechtsberatung". Hier sei das Innenministerium gefordert. Dort jedoch bezeichnet man das Erkenntnis lapidar als "juristischen Schlagabtausch zwischen Gerichtshöfen". (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 8.7.2006)

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