Gusenbauer: "Ich musste so handeln"

8. Juli 2006, 09:01
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SPÖ-Chef will im STANDARD-Interview von einer möglichen Insolvenz des ÖGB nichts wissen und hofft auf frühen Wahltermin

Die Verantwortlichen sollten sich lieber auf die Vertretung der Arbeitnehmer konzentrieren. Die Wahl will er mit der Fokussierung auf rote Kernthemen wie Einkommensgerechtigkeit gewinnen, sagt Gusenbauer im Gespräch mit Samo Kobenter.

STANDARD: Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter ist wieder brav, warum eigentlich? Und wie lange?

Gusenbauer: In dieser manifesten Krise, ausgelöst durch den Bawag-Skandal, war es notwendig, außergewöhnliche Maßnahmen zu setzen. Die führen dazu, dass die FSG wieder gestärkt wird, um die notwendige Gewerkschaftsarbeit zu machen und dass die Sozialdemokratie gestärkt wird. Der beste Weg ist eine präzise Aufgabenteilung zwischen den beiden und Einigkeit darüber, worin das gemeinsame Ziel besteht: nämlich den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Kurswechsel im Herbst zu erreichen.

STANDARD: Es hat zuletzt nicht so ausgesehen, als wollte Sie die FSG unterstützen. Was macht Sie jetzt so sicher, dass die Gewerkschafter für Ihren Wahlsieg laufen werden?

Gusenbauer: Ich betrachte das nicht als persönliche, sondern grundsätzliche Angelegenheit und sage: Jeder, der will, dass es in Österreich zu einem Kurwechsel kommt, hat in Österreich nur eine Adresse, die SPÖ. Daher sind unsere Gewerkschafter sehr daran interessiert, dass sich in den Fragen der Einkommensgerechtigkeit, der Bildungspolitik deutlich etwas ändert. Auch wenn es Irritationen gegeben hat, der Weg zur Veränderung geht nur über die SPÖ.

STANDARD: War der Streit notwendig? Manche meinen, Sie hätten ihn nur vom Zaun gebrochen, weil die Umfragen in den Keller gerasselt sind.

Gusenbauer: Nein, überhaupt nicht. Ich habe viele Menschen in Betrieben besucht, die nach der Bawag-Affäre verzweifelt waren. Für die ist eine Welt zusammengebrochen. Die haben mir gesagt: Du musst etwas unternehmen, um die Handlungsfähigkeit der Bewegung wieder herzustellen. Damit klar ist, was unsere Ziele sind und ein Schlussstrich gezogen wird. Ich musste so handeln.

STANDARD: Aber auch die kleinen Funktionäre empfinden es als Demütigung, wenn ihre Spitzenleute nicht mehr im Parlament vertreten sind.

Gusenbauer: Die fragen sich eher, wie es passieren konnte, dass drei Milliarden Euro in der Karibik versenkt wurden. Und warum Herr Elsner noch frei herumläuft und mit einem Lebensstil die Gewerkschaft an der Nase herumführt, zu dem alle nur Nein sagen können. Die fragen sich, ob die Gewerkschaft für künftige Lohnverhandlungen geschwächt ist – in einer Zeit, wo trotz guter Wirtschaftslage immer weniger im Lohnsackerl bleibt.

STANDARD: Bürgermeister Michael Häupl hat umgehend ÖGB-Chef Hundstorfer ein Mandat auf der Wiener Liste angeboten. War das hilfreich?

Gusenbauer: Häupl wollte in der Situation der Krise ein Vertrauenssignal an die Freunde der Gewerkschaft schicken. Aber dann hat sich die Situation so dynamisch entwickelt, dass der ÖGB-Präsident alle Hände voll zu tun hatte, diese Krise des ÖGB zu managen und den Weg für Reformen freizumachen.

STANDARD: Die SPÖ liegt in den Umfragen mittlerweile zehn Prozent hinter der ÖVP. Ist das überhaupt noch aufzuholen?

Gusenbauer: Bei der Wahl wird nicht über Bawag und ÖGB abgestimmt, sondern über die Politik der nächsten vier Jahre. Da überlegen sich die Menschen sehr wohl, wer die geeigneten Antworten hat. Wenn ich mir ansehe, wie Finanzminister Grasser die ganze Nation höhnt, indem er sich seiner Rekordsteuereinnahmen brüstet: Das heißt ja nur, dass er uns allen mehr Geld abgeknöpft hat und dass trotz aller Steuerreformen den Menschen weniger in der Geldtasche bleibt. Das gilt bei allen Ausgaben des täglichen Lebens, Stichwort Mieten. Das verfügbare Einkommen sinkt, und Grasser stellt sich hin und sagt: Fühlen Sie sich entlastet. Die Durchschnittsösterreicher fühlen sich gefrozzelt. Diese Einkommensungerechtigkeit werden wir thematisieren.

STANDARD: Wie wollen Sie die Botschaft in der anhaltenden Bawag-Debatte anbringen?

Gusenbauer: Im direkten Kontakt mit der Bevölkerung. On the road again. Wie schon in den vergangenen Monaten.

STANDARD: Den Sommer über bis zur Wahl? Interessiert das die Wähler überhaupt noch?

Gusenbauer: Ich glaube, dass viele die Stimmungslage und die Sorgen der Bevölkerung unterschätzen. Ich war unlängst bei einer Ärzte-Veranstaltung im Mostviertel, also sicher keine rote Veranstaltung. Der mildeste Kritiker der Regierung dort war ich, weil die Ärzte aus ihrer Betroffenheit heraus massive Kritik an der Gesundheitspolitik geübt haben. Das Gleiche erlebe ich, wenn ich mit Lehrern und Eltern über Bildungspolitik oder Beschäftigungspolitik rede.

STANDARD: Trotzdem lässt Sie die Bawag nicht los. Heute stehen Elsner und Verzetnitsch vor dem Untersuchungsausschuss: Was sagen Sie, wenn Sie auf die beiden angesprochen werden?

Gusenbauer: Wenn es jemanden gibt, der ein umfassendes Interesse an einer restlosen Aufklärung bis hin zu Gefängnisstrafen hat, dann ich. Die SPÖ hat mit diesen Machenschaften nichts zu tun, und ich fordere volle Aufklärung, damit nicht weiter schmutzige Gerüchte verbreitet werden.

STANDARD: Rund 600 Millionen sollen nicht in der Karibik verschwunden, sondern verschoben worden sein. Schließen Sie aus, dass etwas davon in die Sanierung der SP-Finanzen gegangen ist?

Gusenbauer: Ich würde auch gern wissen, wo dieses Geld geblieben ist. Zum Zweiten finde ich es schon sehr stark, der SPÖ, die den steinigen Weg ihrer Sanierung aus eigener Kraft geschafft hat, so etwas zu unterstellen. Ich schließe zu 100 Prozent aus, dass von der Bawag irgendein Beitrag zur Sanierung der SPÖ geleistet wurde. Das war harte Arbeit.

STANDARD: Der ÖGB hat 2,2 Milliarden Euro Schulden. Wäre es da nicht kaufmännisch klüger, ihn gleich aufzulösen und neu zu gründen?

Gusenbauer: Die Arbeitnehmer brauchen einen schlagkräftigen ÖGB zur Durchsetzung ihrer Interessen. Ein Konkurs des ÖGB ist unvorstellbar. Er muss möglichst rasch zu Reformen kommen, die die volle gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit garantieren.

STANDARD: ÖGB-Präsident Hundstorfer selbst hat gesagt, dass der ÖGB insolvent werden könnte.

Gusenbauer: Es ist nicht Aufgabe einer Gewerkschaft, insolvent zu werden, sondern eine schlagkräftige Arbeitnehmervertretung zu sein. Darauf sollten sich jetzt dort alle konzentrieren.

STANDARD: Ist eine solche Ansage sehr klug, wenn man gerade sein wertvollstes Stück verkaufen will?

Gusenbauer: In die Verkaufsverhandlungen der Bawag mische ich mich nicht ein. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.7.2006)

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    Alfred Gusenbauer, SP-Chef

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