Europäer und Afrikaner reden erstmals über Einwanderung

11. Juli 2006, 15:59
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Flüchtlingsdramen überschatten Ministerkonferenz am Montag und Dienstag in Rabat - EU braucht Arbeitskräfte aus Afrika

Brüssel - Erstmals werden Europäer und Afrikaner am kommenden Montag und Dienstag bei einer hochrangigen Ministerkonferenz in der marokkanischen Hauptstadt Rabat über die zunehmenden Flüchtlings- und Zuwandererströme in die EU beraten. Die Konferenz gilt als wichtiges politisches Signal vor dem Hintergrund aktueller Flüchtlingskrisen auf den Kanaren, der italienischen Insel Lampedusa und auf Malta. Doch nicht nur die illegale Einwanderung soll die Tagung beherrschen. Europa will auch mehr Fachkräfte aus Afrika hereinholen, um den eigenen Bedarf am Arbeitsmarkt langfristig abzudecken.

Eine Reihe von Ministern aus nord-, west- und zentralafrikanischen Staaten wird an der Tagung teilnehmen, darunter aus Marokko, Mauretanien, Mali, Niger, Nigeria, Kongo, Tunesien, Ägypten, Ghana, Kap Verde, Elfenbeinküste (Cote d'Ivoire), Libyen und Benin. Neben den für Außenbeziehungen und Inneres zuständigen EU-Kommissaren Benita Ferrero-Waldner und Franco Frattini werden die Innen- und Entwicklungsminister aus zahlreichen EU-Staaten nach Rabat kommen. Österreich wird nach Angaben aus dem Außenamt durch Vizekanzler Hubert Gorbach (B) und den Generalsekretär des Außenministeriums Johannes Kyrle vertreten sein.

Spanien und Malta haben die EU um Hilfe bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlings- und Migrantenströme aufgerufen. Die EU-Grenzschutzagentur "Frontex" und eine Reihe von Mitgliedstaaten haben Unterstützung bei Patrouillen auf hoher See angeboten. "Wir wollen nicht so tun, als ob diese Konferenz die Frage der illegalen Migration aus Afrika lösen wird", sagte am Freitag ein EU-Kommissionsbeamter in Brüssel. Von der Tagung könne aber ein politisches Signal ausgehen, wonach Europäer und Afrikaner in Hinkunft bei der Migration enger zusammenarbeiten. So soll eine politische Erklärung und ein Aktionsplan verabschiedet werden, die neben der Migration auch Menschenrechtsfragen, Entwicklungshilfe und Rücknahmeübereinkommen ansprechen sollen. Mit Marokko verhandelt die EU bereits konkret über ein Abkommen zur Rückübernahme illegaler Zuwanderer.

Nicht auf der Agenda steht die umstrittene Liste von sicheren Staaten, in die Asylbewerber im Schnellverfahren aus der EU zurückgeschickt werden können. Mehrere Kommissare hatten sich gegen die Liste ausgesprochen, unter anderem wegen der in Mali und in Senegal verbreiteten Genitalverstümmlung bei Frauen.

Europa brauche vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung zusätzliche Einwanderung, heißt es in der EU-Kommission. Nach Schätzungen von Experten werden bis 2030 88 Millionen Menschen auf dem europäischen Arbeitsmarkt fehlen. 2007 will die Brüsseler Behörde erste Gesetzesvorschläge für gemeinsame Einwanderungsbestimmungen vorlegen. Bisher ist die Zuwanderung ausschließlich in der Kompetenz der einzelnen EU-Staaten. Auch in Zukunft sollen die jeweiligen Quoten national und nicht in Brüssel festgelegt werden, die Kommission will aber gemeinsame Spielregeln für die Zuwanderung auf den Weg bringen.

Nach Schätzungen in der EU-Kommission gibt es rund 25 Millionen Arbeitsmigranten in Afrika. Während die qualifizierten Arbeitskräfte aus Nordafrika heute vorwiegend in die USA abwandern, will Europa Menschen aus Afrika mit hoher Schulbildung in Zukunft stärker anziehen. Genau dies schafft aber in den Herkunftsländern große Probleme, ist man sich in Brüssel bewusst. Denn die weitere Abwanderung von qualifizierten Fachkräften würde zahlreiche afrikanische Länder überfordern. So gebe es heute in Manchester mehr Ärzte aus Malawi als in dem südostafrikanischen Land selbst, sagte ein Kommissionsbeamter. (APA)

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