Föderationsrat billigt Anti-Terror-Einsätze im Ausland

12. Juli 2006, 15:07
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Spezialabteilung des Verteidigungs­ministerium nun mit Suche nach den Mördern von vier Botschaftsmitarbeitern im Irak betraut

Moskau - Der russische Föderationsrat hat am Freitag wie erwartet die Entsendung von Soldaten und Geheimdienstmitarbeitern im Anti-Terror-Kampf ins Ausland gebilligt. Das Oberhaus des Parlaments entsprach damit einem Antrag von Präsident Wladimir Putin, der schon in der vergangenen Woche angeordnet hatte, die Verantwortlichen für die Entführung und den Tod von vier Mitarbeitern der russischen Botschaft im Irak zu finden.

Verteidigungsminister Sergej Iwanow hatte am Donnerstag erklärt, dass eine Spezialabteilung seines Ministeriums mit dieser Aufgabe betraut worden sei. Die Gruppe Al Kaida im Irak hatte sich zur Entführung und der Tötung der vier Russen bekannt. Ein fünfter Russe war bei der Geiselnahme selbst erschossen worden.

Belohnung von zehn Millionen Dollar

Putin hatte angekündigt, er werde die Täter aufspüren und "eliminieren" lassen, das am Freitag einstimmig verabschiedete Gesetz stattet Putin mit den entsprechenden Vollmachten aus. Für die Ergreifung der Mörder der Diplomaten hat der russische Geheimdienst eine Belohnung von zehn Millionen Dollar ausgesetzt.

Verteidigungsminister Iwanow sagte der Agentur Interfax zufolge, die Regelung gelte nicht nur für die Mörder der Diplomaten im Irak: "Sie bezieht sich auf alle Terroristen, egal ob sie ihr Verbrechen auf russischem Boden oder im Ausland begangen haben." Alle nötigen Vorbereitungen seien seit langem getroffen, und Spezialkräfte stünden bereit. Die Beteiligung Iwanows deutet darauf hin, dass der Militärgeheimdienst mit der Verfolgung der Täter beauftragt werden könnte.

Regierungsvertreter: Im Einklang mit internationaler Praxis

Russische Regierungsvertreter betonten, das Gesetz sei völlig im Einklang mit internationaler Praxis. "Es geht hier nicht um die Todesstrafe. Es geht darum, dass das Land die Mittel einsetzt, die es als Reaktion auf einen Angriff für nötig hält, um seine eigenen Interessen und die seiner Bürger zu schützen", sagte Putin.

Russische Agenten waren aber offenbar auch ohne die Billigung des Parlaments schon im Ausland im Einsatz. 2004 wurden in Katar zwei russische Agenten verurteilt, die dort den tschetschenischen Rebellenführer Selimchan Jandarbijew getötet haben sollen. Die Regierung in Moskau bestritt damals, mit den Tötungen zu tun zu haben. Sie räumte aber ein, dass die Männer Agenten seien, und holte sie später nach Russland zurück. (APA/Reuters/AP/dpa/red)

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