Bereits Kontroverse zwischen SPÖ und ÖVP über Fairnessabkommen

13. Juli 2006, 14:34
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SP-Bundesgeschäftsführerin Bures zu Lopatkas Vorschlägen: "Papier nicht wert, auf dem sie stehen" - Lopatka: "Soll lieber vor eigener Tür kehren"

Wien - In der Diskussion über ein "Fairnessabkommen" ist unter anderem eine Begrenzung der Wahlkampfkosten mit sieben Millionen Euro im Gespräch. Ein Rundruf bei den Parteien zeigt allerdings, dass (zumindest offiziell) ohnehin niemand daran denkt, mehr Geld für seine Kampagne auszugeben. ÖVP und SPÖ beziffern ihre Wahlkampfbudgets mit jeweils sieben Mio. Euro, BZÖ und FPÖ mit maximal fünf und die Grünen mit knapp vier Mio. Euro.

Beschränkung

SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures könnte mit einer Kostenbeschränkung auf sieben Mio. Euro offenbar gut leben: "Mehr haben wir nicht zur Verfügung", sagte sie am Freitag zur APA. Finanziert wird das "ausgegliederte Wahlkampfbudget" demnach aus der erwarteten Wahlkampfkostenrückerstattung ("sehr vorsichtig berechnet") sowie aus Spenden der Landesparteien an die Bundes-SPÖ ("Wahlfonds") und über Spenden und Fundraising auf Bundesebene. Das laufende Budget werde damit nicht belastet.

Vorwürfe gegen Lopatka

Nicht enthalten ist in den sieben Mio. Euro beispielsweise die derzeitige Zwischenkampagne ("schwarz-orange Sackgasse"). Dass es die ÖVP mit der Sieben-Millionen-Grenze ernst meint, glaubt Bures nicht: Schon für die Nationalratswahl 2002 habe die ÖVP in ihrem Rechenschaftsbericht nur Mehrkosten von drei Mio. Euro veranschlagt, obwohl es offiziell sieben und ihrer Schätzung zufolge zehn Mio. Euro gewesen seien. Derartige Fairnessabkommen seien bei ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka "das Papier nicht wert, auf dem sie stehen", so Bures.

Antwort

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka weist die Vorwürfe zurück: "Die Rechenkünstlerin Bures soll lieber vor der eigenen Tür kehren." Die Wahlkampfkosten von sieben Mio. Euro seien auch so ausgewiesen worden. Als "Richtschnur" für das Wahlkampfbudget nennt Lopakta sieben Mio. Euro - allerdings könnten es auch weniger werden, wenn man sich im Fairnessabkommen darauf einigt, oder mehr, wenn kein Abkommen zustande kommt.

Finanzierung

Finanziert wird der Wahlkampf laut Lopatka einerseits über die Wahlkampfkostenrückerstattung, andererseits über Beiträge der Länder. Auch der Wirtschaftsbund wird seinen Angaben zufolge etwas beitragen können, andere Teilorganisationen (Jugend, Senioren, Frauen) würden wohl die finanzielle Hilfe der Partei brauchen. Der Arbeitnehmerbund werde sich selbst finanzieren können. Die entsprechenden Details seien mit den Bünden jedoch noch nicht vereinbart, so Lopatka.

Industriellenvereinigung

Dass die Industriellenvereinigung (IV) den ÖVP-Wahlkampf direkt unterstützen könnte, schließt Lopatka aus. Gemeinsame Projekte gebe es aber "immer wieder". Eine Offenlegung der IV-Aktivitäten könne es aber nicht geben: Darauf habe er "null Einfluss", so der VP-Manager: "Der Präsident der Industriellenvereinigung lächelt nicht einmal milde, wenn ich sage, er soll etwas offen legen."

Weniger

Die FPÖ hat laut Generalsekretär Harald Vilimsky "weniger als fünf Mio. Euro" für ihre Kampagne zur Verfügung ("es werden eher vier als fünf Mio. sein"). Genauere Angaben will er noch nicht machen, weil der genaue Termin für den Urnengang und damit die Länge des Wahlkampfes noch nicht feststeht. "Ein Wahlkampf, der bis zum 26. November dauert, kostet mehr als eine Wahl, die am 17. September stattfindet", sagt Vilimsky.

"Hauptlast"

Die "Hauptlast" des Wahlkampfes werden laut Vilimsky die Landesparteien tragen. Dass die letzte Plakatkampagne der FPÖ (wie von den Grünen behauptet) zwei Mio. Euro gekostet haben könnte, weist der FP-Generalsekretär zurück: Es sei maximal "ein bisschen mehr als ein Viertel" gewesen. Vilimsky plädiert im Übrigen für einen frühen Wahltermin, "weil dann nicht so eine Materialschlacht der Parteien zu befürchten ist".

Auch wenig

Ein ähnliches Wahlkampfbudget hat nach eigenen Angaben das BZÖ zur Verfügung. Für Bündnissprecher Uwe Scheuch sind fünf Mio. Euro die "Obergrenze" ("Wir werden weniger brauchen"). Als Quellen nennen er und Finanzreferent Harald Fischl Beiträge der Abgeordneten und Regierungsmitglieder, Beiträge der Länder (in Kärnten hat das BZÖ von der FPÖ die Parteienförderung mitgenommen, Anm.) und Kredite. Außerdem sei das BZÖ zuletzt sehr sparsam aufgetreten: Werbetechnisch habe man "ein Jahr lang so gut wie nichts gemacht".

Skeptisch

In Sachen Fairnessabkommen ist Scheuch skeptisch. Er spricht zwar von einem "guten Ansatz", meint aber gleichzeitig: "Die politische Realität zeigt mir, dass genau jene, die es fordern, sicherlich nicht bereit sind, das einzuhalten. Ich bin nicht bereit, mich für ein Pro-Forma-Fairnessabkommen einspannen zu lassen." Näheres sollen die Gespräche am Rande der Nationalratssitzung kommende Woche klären.

Am bescheidendsten

Das nach eigenen Angaben bescheidenste Wahlkampfbudget haben die Grünen: Sie wollen auf Bundes- und Landesebene knapp vier Mio. Euro in die Kampagne investieren (siehe APA 261). Gespeist wird das Budget laut dem stellvertretenden Klubchef Karl Öllinger aus den Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung. (APA)

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