Berlusconis Block will Allianz mit Lega Nord neu verhandeln

18. Juli 2006, 14:47
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Nach Niederlage bei Referendum über Verfassungsreform

Rom - Nach ihrer Niederlage beim Referendum über die Verfassungsreform will die italienische Mitte-Rechts-Allianz um Oppositionschef Silvio Berlusconi die Partnerschaft mit der rechtspopulistischen Partei Lega Nord neu verhandeln. Die Italiener haben mit der Volksabstimmung am 25. und 26. Juli die Reform abgelehnt, die unter anderem die Ausdehnung regionaler Kompetenzen im Bereich Schulwesen, Gesundheit und Polizei vorsah und die als Devolution bezeichnet wird.

"Die Italiener haben die Devolution abgelehnt, die der Eckpfeiler des politischen Abkommens zwischen der Lega Nord und den anderen Parteien der Mitte-Rechts-Allianz ist. Diese Allianz muss neu verhandelt werden", betonte der Ex-Innenminister Giuseppe Pisanu, ein Vertrauensmann Berlusconis.

Die Lega Nord schließt nicht aus, sich von Berlusconi zu trennen und der Mitte-Links-Allianz von Premier Romano Prodi beitreten, um die Föderalisierung des Landes voranzutreiben. "Politische Allianzen sind für uns eine taktische Angelegenheit. Wir verbünden uns mit Kräften, die uns helfen können, Italien zu föderalisieren", sagte Roberto Maroni, die Nummer Zwei der Lega Nord, nach dem Referendum.

Die Italiener hatten die Verfassungsreform mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Beim Referendum, zu dem rund 47 Millionen Italiener aufgerufen waren, hatten 61,6 Prozent der Wähler gegen die Reform gestimmt. 38,4 Prozent der Wahlbeteiligten stimmten mit "Ja". Mehrheitlich mit "Ja" hatten lediglich die Wahlberechtigten in den norditalienischen Regionen Lombardei und Veneto gestimmt, den Hochburgen der Lega Nord.

Eckpfeiler der Reform war die "Devolution", die die Kompetenzen der 15 Regionen ohne Sonderstatut wesentlich gestärkt hätte. Die Regionen hätten demnach die ausschließliche Zuständigkeit in den Bereichen lokale öffentliche Sicherheit, Gesundheits- und Schulwesen erhalten. Zur Finanzierung dieser Bereiche hätten sie die auf regionaler Ebene eingenommenen Steuern selbst verwalten können. Das bisher strikt zentralistische Steuersystem wäre somit zu Gunsten der Regionen geschwächt worden. Rom hätte wegen seiner Rolle als Hauptstadt eine Sonderautonomie erhalten und über mehr Geld verfügen können. Die Reform wäre der erste Schritt in Richtung einer Föderalisierung Italiens gewesen, dem politischen Ziel der Lega Nord von Umberto Bossi.

Die Lega Nord ist die drittstärkste Partei im Mitte-Rechts-Bündnis von Oppositionschef Berlusconi. Die Partei setzt sich seit ihrer Gründung für die Föderalisierung Italiens ein. Die Lega Nord hatte Mitte der 90er Jahre die Abspaltung Norditaliens (Padanien) vom Rest des Landes propagiert. Nachdem die Partei im Jahr 2000 eine Wahlallianz mit Berlusconi eingegangen war, hatte sie jedoch auf ihre separatistischen Bestrebungen verzichtet. (APA)

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