Rehn peilt Liberalisierung des EU-Visumzwangs für Westbalkan an

14. Juli 2006, 14:53
posten

Brüsseler Kommission will kommende Woche Vorschlag präsentieren

Belgrad/Novi Sad - EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat eine Liberalisierung des EU-Visumzwangs für die Westbalkan-Staaten in Aussicht gestellt. Die EU-Kommission werde kommende Woche einen Vorschlag präsentieren, sagte Rehn bei einer Podiumsdiskussion zu der Visum-Frage in der Vojvodina-Hauptstadt Novi Sad am Donnerstagabend.

Der EU-Erweiterungskommissar forderte gleichzeitig die Westbalkan-Staaten auf, ihren Teil der Aufgaben in diesem Zusammenhang zu erfüllen. Es geht dabei vor allem um bessere Grenzkontrollen sowie die Ausstellung von neuen, fälschungssichereren Reisedokumenten.

Der ehemalige jugoslawische Außenminister Goran Svilanovic übte heftige Kritik an der Visapolitik der Europäischen Union. "Viele Kriminelle konnten in den vergangenen Jahren problemlos zu einem Schengen-Visum kommen, einfache Menschen allerdings nicht", meinte der Spitzenfunktionär des Südosteuropa-Stabilitätspaktes. Svilanovic erwähnte diesbezüglich den im Vorjahr in Spanien festgenommenen kroatischen Ex-General Ante Gotovina, der als Kriegsverbrecher gesucht wurde, sowie Dejan Milenkovic, der in den Mord am serbischen Regierungschefs Zoran Djindjic im März 2003 verwickelt gewesen sein soll. Milenkovic war im Sommer 2004 in Griechenland festgenommen worden.

Laut einer im Vorjahr in Serbien durchgeführten Meinungsumfrage sind rund 70 Prozent der serbischen Studenten noch nie in ein EU-Mitgliedsland gereist. (APA)

Share if you care.