Korruptionsprozess gegen Berlusconi

29. Juli 2006, 16:33
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Ex-Premier muss sich wegen Betrugs, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung und Unterschlagung verantworten - Auch Mediaset-Chef Confalonieri muss vor Gericht

Mailand - Der Mailänder Untersuchungsrichter Fabio Paparella hat am Freitagnachmittag einen Korruptionsprozess gegen den italienischen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi angeordnet. Zu den Vorwürfen gehören Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung und Unterschlagung zwischen 1994 und 1999. Berlusconi hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Staatsanwaltschaft Mailand wirft Berlusconi vor, dem britischen Anwalt David Mills 1997 für eine hilfreiche Zeugenaussage insgesamt rund eine halbe Million Euro auf ein Schweizer Konto überwiesen zu haben.

Vor Gericht muss sich auch der Präsident von Berlusconis Mediengruppe Mediaset, Fedele Confalonieri, verantworten. Der Prozess beginnt am 21. November. Berlusconi wurde bisher wegen Bestechung schon sieben Mal vor Gericht gestellt und vier Mal schuldig gesprochen. Die Taten waren allerdings schon verjährt oder die Urteile wurden in der Berufung aufgehoben.

13 Personen vor Gericht

Neben dem italienischen Oppositionschef Silvio Berlusconi und dem Chef seiner TV-Gruppe Mediaset, Fedele Confalonieri, müssen sich weitere elf Personen vor Gericht verantworten. Zu ihnen zählt auch der britische Anwalt David Mills. Berlusconi soll ihm für eine hilfreiche Zeugenaussage eine halbe Million Euro auf ein Schweizer Konto überwiesen haben. Berlusconi wird Korruption, Steuerbetrug und Bilanzfälschung vorgeworfen. Confalonieri wird nur der Bilanzfälschung beschuldigt.

Die Mailänder Staatsanwälte versuchen, Klarheit über Schwarzgelder und illegale Parteienfinanzierungen zu schaffen, die Berlusconis Mediaset in den 90er Jahren gezahlt beziehungsweise getätigt haben soll. Dabei geht es um einen undurchsichtigen Kauf von Filmrechten. Die Ermittler hegen den Verdacht, dass Berlusconi entweder selbst oder über Mittelsmänner die Zahlungen getätigt hat.

Berlusconi und Confalonieri werden beschuldigt, auf den Jungferninseln in der Karibik ein Netz von Offshore-Gesellschaften aufgebaut zu haben, mit deren Hilfe der Mailänder Medientycoon Schwarzgelder in Millionenhöhe gewaschen und am italienischen Fiskus vorbei geschwindelt haben soll. Die Schweizer Justizbehörden hatten im vergangenen November die Beschlagnahme von drei Millionen Franken (1,94 Mio. Euro) auf Bankkonten angeordnet, die laut der Mailänder Staatsanwaltschaft auf Mediaset zurückzuführen sind. Zugleich habe die Staatsanwaltschaft in Bern eine eigene Untersuchung wegen Geldwäsche in die Wege geleitet.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat elf geheime Bankkonten entdeckt, auf denen Manager der von Berlusconi kontrollierten Medienholding Fininvest Schwarzgeldsummen angesammelt haben sollen. Zehn Konten befinden sich in der Schweiz und eines im Fürstentum Liechtenstein. Die Ermittler haben Kontakt zu ihren Kollegen in Bern aufgenommen, um die Personen aufzuspüren, die die Bankkonten eröffnet haben.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Schweizer Mittelsmänner die Bankkonten in Berlusconis Auftrag geöffnet haben könnten. Die Mailänder Mediengruppe Mediaset, die unter Fininvest-Kontrolle steht, hat eine Verbindung zwischen den elf Bankkonten und der Gesellschaft bestritten.

Mills war Berlusconis Finanzberater für internationale Aktivitäten. Die Verwicklung von Mills in die Korruptionsaffäre hatte seine Ehefrau, die britische Kulturministerin Tessa Jowell, erheblich unter Druck gebracht. In Medienberichten hatte es geheißen, das Paar habe die 600.000 Dollar verwendet, um eine Hypothek zurückzuzahlen. Im März gaben Jowell und Mills ihre Trennung bekannt. (APA)

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