Fairnessabkommen: Grüne fordern Offenlegung aller Wahlkampfkosten

10. Juli 2006, 17:13
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Bundesgeschäftsführerin Sburny: VP-Lopatka "Verkörperung der Klimavergiftung in Österreich" - Grünes Wahlkampfbudget knapp vier Mio. Euro

Wien - Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl ist das Wettrennen um den fairsten Wahlkampf nun voll entbrannt. Nachdem die ÖVP ein "Fairnessabkommen" mit Begrenzung der Wahlkampfbudgets vorgeschlagen hat, fordern die Grünen die Offenlegung sämtlicher Wahlkampfkosten. Andernfalls mache ein Fairnessabkommen keinen Sinn, sagte Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny am Freitag. Dass die ÖVP tatsächlich an einer fairen Kampagne interessiert ist, bezweifelt die Grün-Abgeordnete.

Das Wahlkampfbudget der Grünen bezifferte die Grünen-Geschäftsführerin mit knapp vier Millionen Euro (siehe Tabelle) - 3,125 Mio. Euro von der Bundespartei und rund 800.000 Euro von den Landesparteien. Damit sei "alles, was Wahlkampf relevant ist" abgedeckt, auch der bei anderen Parteien getrennt abgerechnete Vorwahlkampf.

Sburny fordert auch von der Konkurrenz eine Offenlegung und vermutet etwa versteckte Wahlkampf-Beiträge von Interessensvertretungen (z.B. Industriellenvereinigung). "Für uns ist ein Fairnessabkommen ohne Offenlegung der Wahlkampfkosten - sowohl die Summe als auch die Herkunft der Gelder - schwer vorstellbar", sagt Sburny. Nach Angaben der Grünen stammen die eigenen Mittel samt und sonders aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Verhandlungen über ein Fairnessabkommen wollen die Grünen zwar führen, bezweifeln aber die Ernsthaftigkeit des ÖVP-Angebots. "Man kann davon ausgehen, dass die ÖVP das Dirty Campaigning nicht völlig abstellen wird", glaubt Sburny. Schließlich habe VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka schon vor Jahren schmutzige Tricks aus den USA nach Österreich importiert und sei mittlerweile die "Verkörperung der Klimavergiftung in Österreich".

Als Beispiel nannte der stellvertretende Klubchef der Grünen, Karl Öllinger, eine SMS-Aktion aus dem letzten Wahlkampf: Darin sei hochrangigen ÖVP-Funktionären mitgeteilt worden, dass er sich bei einer Demonstration "im kriminellen Bereich" bewegt habe. Hintergrund: Bei einer Demonstration gegen eine Neonazi-Kundgebung am Heldenplatz war es im April 2002 zu Ausschreitungen gekommen. Die Koalition unterstellte Öllinger damals (fälschlicher Weise) als "Rädelsführer" aufgetreten zu sein.

Derartige SMS-Aktionen seien mittlerweile eine "scharfe Waffe" in jedem Wahlkampf und müssten von einem Wahlkampf-Knigge erfasst sein, fordert Öllinger: "Wenn SMS-Kampagnen einem Fairnessabkommen entzogen sind, dann bringt das ganze Fairnessabkommen nichts."

Grünes Wahlkampfbudget
  Bundespartei           3,125 Mio. Euro
  davon
  Werbung                2,135 Mio. Euro
  Wahlkampf-Vorbereitung 0,058 Mio. Euro
  Länder-Unterstützung   0,228 Mio. Euro
  Agenturhonorare        0,235 Mio. Euro
  Zusätzliches Personal  0,208 Mio. Euro
  Zielgruppen-Kampagnen  0,110 Mio. Euro
  Reserve                0,151 Mio. Euro

- Landesparteien 0,800 Mio. Euro --------------- SUMME 3,925 Mio. Euro

(APA)

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