Finnland abwartend

26. Juli 2006, 15:46
posten

EU-Ratsvorsitzland skeptisch zu der von der EU-Kommission vorangetriebenen Offenlegung von Empfängern der EU-Landwirtschaftssubventionen

Helsinki - EU-Ratsvorsitzland Finnland ist weiterhin skeptisch zu der von der EU-Kommission vorangetriebenen Offenlegung von Empfängern der EU-Landwirtschaftssubventionen und der Höhe der jeweils ausgezahlten Beträge. Man sei sich nicht sicher, ob eine Offenlegung mit dem Schutz der Privatsphäre der Unternehmer vereinbar sei, sagte ein Spitzenbeamter des finnischen Landwirtschaftsministeriums im Rahmen eines EU-Treffens Rovaniemi am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur STT.

Die Möglichkeit einer Offenlegung, wie sie von einigen EU-Mitgliedern wie Schweden oder Dänemark bereits gehandhabt wird, soll laut Jarmo Vaittinen vom finnischen Landwirtschaftsministerium "zum geeigneten Zeitpunkt diskutiert" werden. Zuletzt hatte EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel im Sinne einer größeren Transparenz der Union die allgemeine Offenlegung der Agrarsubventionen durch die einzelnen Mitgliedsländer gefordert. Finnland gehört wie Österreich und Deutschland zu jenen Ländern, die bisher keine konkreten Angaben über die Empfänger von EU-Agrarhilfen veröffentlichen.

Genaua Prüfung

Die Chefs der EU-Zahlstellen für den EU-Landwirtschaftsfonds trafen sich von Mittwoch bis Freitag im lappländischem Rovaniemi. Auf dem Treffen wurde unter anderem beschlossen, künftig noch genauer zu prüfen, ob die Empfänger von EU-Geldern korrekte Angaben in ihren Anträgen machen. Eine im April veröffentlichte Studie schätzte das Volumen erschlichener EU-Agrarunterstützungen allein in Finnland auf mindestens fünf Mio. Euro pro Jahr. In Lettland und Litauen wurden Skandale um den mutmaßlichen Missbrauch von Agrarsubventionen im Frühjahr zum heißen Politikum.

Insgesamt werden in der EU jährlich rund 50 Mrd. Euro an Agrarsubventionen ausbezahlt. Das ist etwa die Hälfte des EU-Gesamtbudgets. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.