Felicia Langer: "Völlig einseitige" Nahost-Position von USA und EU

10. Juli 2006, 13:30
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Israelische Kreiskypreisträgerin: "Israel tut alles, damit die Situation außer Kontrolle gerät"

Berlin - Wegen der "völlig einseitigen Position" der USA und der EU im Nahost-Konflikt wächst nach Auffassung der israelischen Friedensaktivistin Felicia Langer bei der israelischen Regierung die Überzeugung, dass "die Palästinenser am Ende ihrer Kräfte und Ausdauer sind" und dass die Welt Premier Ehud "Olmert unterstützt oder seine Politik wenigstens toleriert".

Olmert habe "die Infrastruktur des Gaza-Streifens angreifen lassen, um so das Leben von anderthalb Millionen Menschen fast unmöglich zu machen - für mich ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", erklärte die Trägerin des Alternativen Friedensnobelpreises und des österreichischen Kreisky-Menschenrechtspreises in einem von der Berliner Wochenzeitung "Freitag" in ihrer neuesten Ausgabe veröffentlichten Interview.

"Die übrige Welt schweigt"

Für die israelische Führung existiere das Völkerrecht nicht, "es zählt nur der Wille Israels, es zählen nur die Zustimmung der Amerikaner zur Politik Israels und die gehorsame Zustimmung der Europäer. Mehr nicht, die übrige Welt schweigt. Für die israelische Friedensbewegung ist das eine unhaltbare Situation, deshalb kämpft sie dagegen. Wir wissen, dass man Druck auf Israel ausüben muss", unterstrich die Rechtsanwältin.

Es sei "euphemistisch, von zwei Staaten zu reden und dabei unilateral vorzugehen". "Wie kann man von zwei Staaten sprechen, wenn Israel eine Mauer tief in palästinensisches Gebiet hinein treibt, Land beschlagnahmt, völkerrechtswidrig Siedlungen ausbaut und für vollendete Tatsachen sorgt. Was für ein Palästinenserstaat sollte da möglich sein? Ein Kanton? Ein Bantustan? Ich glaube, der Palästinenser ist noch nicht geboren, der unterschreiben kann, was Olmert will.

Apartheid-ähnlichen Situation

Er will eine einseitige Grenzziehung verordnen - und was für die Palästinenser dann übrig bleibt, dürfen sie getrost 'Staat' nennen. Dafür kann man alle möglichen Bezeichnungen finden, nur von einem lebensfähigen und souveränen Staat sollte man nicht reden", sagte Langer. "Das Problem ist die israelische Politik - es sind nicht die Palästinenser. Das Problem ist eine (...) kolonisatorische Besatzung, unter der sich die Palästinenser in einer Apartheid ähnlichen Situation befinden."

"Derzeit tut Israel alles, damit die Situation außer Kontrolle gerät. Hamas hat über 15 Monate eine Waffenruhe eingehalten, während die israelische Armee in dieser Zeit ihre 'gezielten Tötungen' - die in völkerrechtlicher Hinsicht Kriegsverbrechen sind - ungerührt fortsetzte, während die Zahl der Siedler unaufhörlich wuchs und sich fast vervierfacht hat", so Felicia Langer. Israel habe sofort nach dem Hamas-Wahlsieg im Jänner erklärt, mit einer Hamas-Regierung werde nicht verhandelt.

"Aber haben sie denn mit Mahmoud Abbas verhandelt, nachdem der ein Jahr zuvor fast mit einer Zweidrittelmehrheit zum Präsidenten gewählt worden war? Sie wollen doch gar keinen Partner. Sie wollen tun, was sie sich vorgenommen haben: Land nehmen, die Siedlungen erhalten, vollendete Tatsachen schaffen und den Palästinensern sagen: Okay, hier habt ihr ein Stückchen Land, nennt es, wenn ihr unbedingt wollt, euren Staat Palästina. Das ist ein Rezept für weitere Gewalt und weiteres Blutvergießen - eine Tragödie nicht nur für die Palästinenser, sondern auch für die Israelis." (APA)

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