Reding muss Pläne für billiges Roaming nachbessern

30. Juli 2006, 17:23
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Laut EU-Kreisen äußerten andere Kommissions-Ressorts Kritik an Endkunden­preisregelung - Entwurf am Mittwoch

Brüssel - Für Hochspannung sorgen die Arbeiten an einem Gesetzesvorschlag, mit dem die EU-Kommission Handy-Telefonieren im europäischen Ausland billiger machen will. Wie Kommissionssprecher Martin Selmayr am Freitag vor Journalisten in Brüssel ankündigte, wird EU-Telekommissarin Viviane Reding ihren Entwurf schon kommenden Mittwoch und damit eine Woche früher vorlegen als geplant.

Reding will mit ihrem Vorschlag Roaming-Gebühren durch Regulierungsmaßnahmen innerhalb Europas um 50 bis 70 Prozent senken und Passivgebühren abschaffen. Innerhalb der Kommission ist das Dokument allerdings noch heftig umstritten. Während auf der einen Seite nach den ersten Gesprächen der Kabinettsexperten der 25 EU-Kommissare Donnerstagabend davon die Rede ist, dass 17 der 25 Kommissare und damit die solide Mehrheit Redings Vorschlag unterstützen, meint die andere Seite, das eine signifikante Mehrheit den Entwurf noch deutlich abschwächen will.

Dagegen

Gegen Teile des Vorschlags sollen sich konkret der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen, der irische Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, Großbritanniens Handelskommissar Peter Mandelson, Frankreichs Verkehrskommissar Jacques Barrot und auch die österreichischen Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner ausgesprochen haben. Selmayr meinte dazu: "Die Kommission ist keine gesichtslose Bürokratie sondern ein politisches Organ und wird über dieses für die Bürger ebenso wie für die Unternehmen entscheidende Thema bis Mittwoch früh diskutieren." Erst dann könne man sagen, was in dem Richtlinienentwurf drin steht wird.

Dem Vernehmen nach wollen einige dieser Kommissare, dass die EU zunächst nur die Gebühren, die die Betreiber untereinander verrechnen, reguliert und erst, wenn dies binnen ein bis zwei Jahren nicht an die Kunden weitergegeben wird, auch in die Endkundentarife eingreift. Reding will schon von Sommer 2007 weg auch Limits für die Endkundentarife setzen, weil sie meint, dass die Mobilfunker ihre Einsparungen im Einkauf schon in der Vergangenheit nicht an den Kunden weitergegeben haben. Strittig ist auch noch, ob die Passiv-Gebühren tatsächlich komplett wegfallen sollen.

Eingriffe zu gravierend

Die Kritiker in der Kommission halten beide Eingriffe für zu gravierend. Sie fürchten, dass dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Mobilfunker und tausende Arbeitsplätze in der EU gefährdet werden. Befürwortet von Redings Vorschlag meinen dagegen, dass Verzögerungen bei der Regulierung den Mobilfunker nur noch ein, zwei weitere Sommer lang ein Körbchengeld sichern. Unter ihren Kosten würden die Mobilfunker auch in Zukunft ihre Angebote nicht anbieten müssen. Generell eher wenig Unterstützung hat der Vorschlag Redings, von beginn weg auch die SMS- und Daten-Tarife im EU-Ausland zu regulieren. Als wahrscheinlich gilt dagegen, dass sämtliche Regelungen nach vier bis fünf Jahren noch einmal auf ihre Notwendigkeit überprüft werden sollen.

Heftige Kritik gegen die Roaming-Pläne der Kommission hat es zuletzt aus Österreich gegeben. Die gesamte Telekom-Branche bis hinauf zum Telekom-Regulator warnten vor einer Umverteilung der Kosten auf die Inlands-Gespräche, die dadurch teurer werden könnten, so die Befürchtung. In der Kommission glaubt man, dass der Wettbewerb das verhindern wird. (APA)

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    foto: épa/hoslet
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