Laibacher Parlament mahnt Slowenenvertreter zu Einigkeit

10. Juli 2006, 18:36
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Regierung soll Österreich auf Umsetzung von Artikel 7 des Staatsvertrags drängen - Beantragung von Rechtsnachfolge soll geprüft werden

Laibach - Mit der vom Ministerrat beschlossenen Verordnung zu zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten und dem dazu geplanten Verfassungsgesetz haben sich der außenpolitische Ausschuss des slowenischen Parlaments und die parlamentarische Kommission für Auslandsslowenen bei einer gemeinsamen Sitzung in Laibach (Ljubljana) am Donnerstag auseinander gesetzt. Auch die Einigkeit unter den slowenischen Minderheiten-Organisationen in Kärnten kam aufs Tapet. Die Abgeordneten nahmen drei Entschließungen an, wie die Nachrichtenagentur STA meldete.

Demnach soll die slowenische Regierung vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen die Möglichkeit prüfen, die Rechtsnachfolge Laibachs bezüglich des österreichischen Staatsvertrags von 1955 beim Depositärstaat Russland nostrifizieren zu lassen. Einer der Signatarstaaten war Jugoslawien, dessen Teilrepublik Slowenien bis 1991 war.

Sorge um Artikel 7 des Staatsvertrages

Zweitens drückten die Abgeordneten ihre Sorge aus, dass Artikel 7 des Staatsvertrages noch nicht umgesetzt sei. Dort sind die Rechte der slowenischen und kroatischen Volksgruppe in Österreich festgeschrieben. Gleichzeitig wird festgestellt, dass Slowenien ohne Zweifel ein Nachfolger des Vertrages sei.

Der bei der mehr als vierstündigen Sitzung anwesende slowenische Botschafter in Wien, Ernest Petric, erklärte hinsichtlich der Nostrifikation: Man habe von diesem Schritt bisher Abstand genommen, da dies "mehr Schaden als Nutzen" könnte. Außerdem hätten "andere Staaten" Slowenien davon "abgeraten".

Im dritten Beschluss wird die slowenische Regierung dazu aufgerufen, Österreich auf diplomatischem Weg dazu zu bewegen, den verfassungsmäßigen Schutz der slowenischen Minderheit nicht zu umgehen.

Aufruf zu einheitlicher Linie

Die Kärntner Volksgruppenvertreter wurden aufgerufen, eine einheitliche Linie zu vertreten. Der Vorsitzende des Rats der Kärntner Slowenen, Matthäus Grilc, meinte, die Minderheit stehe der Verordnung und dem geplanten Verfassungsgesetz zu den Ortstafeln geeint gegenüber. Der Chef der Einheitsliste (EL), der politischen Vertretung der Kärntner Slowenen, Vladimir Smrtnik, sagte: "Wenn wir unsere internen Angelegenheiten regelten, könnten wir effizienter zu Entscheidungen kommen und nicht so einfach hereingelegt werden."

Der Obmann des Zentralverbandes slowenischer Organisationen, Marjan Sturm, sowie der Obmann der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen, Bernard Sadovnik, sagten, ihre Entscheidung hinsichtlich der Verordnung habe schnell gefällt werden müssen. Sadovnik meinte, es handle sich um einen Kompromiss und um einen Beitrag, um ein Patt zu beenden.

Außenminister Dimitrij Rupel rief die Volksgruppenvertreter auf, an der Lösung der Frage mitzuwirken. Die liberaldemokratische Opposition kritisierte das Verhalten der slowenischen Regierung in der Debatte. Als ihn ein liberaldemokratischer Abgeordneter als "slowenischen König Salomon" bezeichnete, verließ der Außenminister aus Protest den Sitzungssaal.

Rupel hatte die neue Topographieverordnung für die geplanten 141 zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten bis Ende 2009 als nicht zufrieden stellend bezeichnet. Er und Vertreter der Kärntner Slowenen stoßen sich an der so genannten Öffnungsklausel. Diese soll ab 2010 das Aufstellen zusätzlicher Tafeln ermöglichen. Dafür müssen in einer Ortschaft mindestens zehn Prozent Volksgruppenangehörige leben und mindestens zehn Prozent der Bevölkerung die Aufstellung via Petition unterstützen. Die Regierung ist aber nur dann verpflichtet, dieser Petition Folge zu leisten, wenn Gemeinde, Land und Volksgruppenbeirat die Aufstellung der Ortstafel befürworten - andernfalls kann sie die Aufstellung von Ortstafeln auch unterlassen. (APA)

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