Tiroler VP-SP-Koalition bekräftigt den Kraftwerkskurs

9. Juli 2006, 18:46
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"Gesetze muss man halt manchmal ändern"

Innsbruck - Tirol will verstärkt auf alternative Energieträger und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz setzen und noch heuer entsprechende Programme ausarbeiten. VP-Klubobmann Klaus Madritsch sieht darin eine Ergänzung zum umstrittenen Ausbau der Wasserkraft. SP-Energiesprecherin Elisabeth Blanik hätte es lieber gesehen, zuerst über Effizienz und Sparpotenziale zu reden und erst dann über neue Kraftwerke: "Das Pferd wurde von hinten gesattelt, aber Hauptsache, es ist gesattelt."Replik des Grünen Sepp Brugger: "Ein Pferd, das verkehrt herum gesattelt ist, läuft in die falsche Richtung."

Vor einer Woche hat die Landesregierung konkrete Planungsaufträge für die vier in Diskussion stehenden Pumpspeicherkraftwerke an die Tiwag erteilt. Mittels Dringlichkeitsantrag hat die VP-SP-Koalition für diese Vorgangsweise am Donnerstag vom Landtag gegen die Stimmen der Grünen eine zustimmende Kenntnisnahme eingeholt.

In einer stundenlangen Energiedebatte hob Landeshauptmann Herwig van Staa das Ziel einer garantierten Energieversorgung zu günstigen Preisen hervor. Den von Bürgerinitiativen und Grünen erhobenen Vorwurf des "Drüberfahrens"wies van Staa zurück und gab eine Garantieerklärung für korrekte Behördenverfahren ab.

Dem Argument der Grünen, dass zwar Wasser erneuerbar sei, aber nicht die wertvolle Landschaft, begegnete van Staa auf zwei Ebenen: Lawinenverbauungen seien der viel größere Landschaftsfresser und unabhängig von einer energetischen Nutzung werde man nicht herumkommen, in zahlreichen gefährdeten Tälern Dämme für den Hochwasserschutz einzurichten.

Unbeantwortet ließ van Staa, ob er bereit sei, für die Kraftwerksprojekte das Nationalpark- und das Naturschutzgesetz zu ändern. Konkret geht es darum, dass van Staa beim Projekt Matrei kürzlich einen alternativen Speicherstandort im Froßnitztal mitten im Nationalpark ins Spiel gebracht hat. Zugleich würde der Speicher Taschach im hintersten Pitztal nach einem Gutachten des Glaziologen Gernot Patzelt zu 40 Prozent in einem Gletschervorfeld zu liegen kommen. Erst vor zwei Jahren hatte der Landtag zum Ausgleich für die Genehmigung des Ausbaus von Gletscherskigebieten den absoluten Schutz von Gletschervorfeldern und "im Nahbereich gelegener Moränen"ins Naturschutzgesetz aufgenommen. Für seinen Parteichef antwortete der Abgeordnete Jakob Wolf per Zwischenruf: "Gesetze muss man halt manchmal ändern."(hs, DER STANDARD - Printausgabe, 7. Juli 2006)

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