G-8-Gipfel: Putin klagt sich selbst an

16. Juli 2006, 17:15
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Russischer Präsident zeigt sich mit NGOs vor dem Treffen der Industriestaaten

Moskau - Nur zum Teil haben sich die Organisationen koordiniert, sodass letztlich auf drei verschiedenen Foren die prekäre Situation der Menschenrechte und der Demokratie unter Putins Regentschaft thematisiert wird. Erstmals den Vorsitz im G8-Klub zu geben, hat selbst einen sonst wenig auf sein internationales Image bedachten Kreml wachgerüttelt.

Das Thema "Energiesicherheit"sollte den Gipfel unvergesslich machen. Um ihn möglichst wenig durch ausländische Kritik am autoritären Regime zu trüben, machte sich Russlands Präsident kurzerhand zum Anwalt der Menschenrechte in seinem Staat.

"Gleichgesinnte"

"Gleichgesinnte"nannte er am Dienstag die 600 Vertreter internationaler NGOs auf der vom Kreml organisierten Konferenz "Zivile G8". Zu ihnen gehörten etwa Greenpeace, Amnesty International, die russischen Soldatenmütter oder WWF. Putin versprach, ihre Anliegen beim G-8-Gipfel vorzutragen.

Kritisiert für das russische NGO-Gesetz, das im April in Kraft trat und laut Beobachtern die Bürgergesellschaft unter staatliche Kontrolle stellt, sagte Putin zu, sich für eine Änderung einzusetzen - sollten sich Härten bei der Umsetzung zeigen. Nochmals erinnerte er daran, dass er sich gegen eine ausländische Finanzierung politischer Bewegungen wehre. Das Gesetz kam im Vorjahr als Reaktion auf die ukrainische Revolution. Mit dem Aufruf, jeder möge in Sachen Menschenrechten vor seiner eigenen Haustüre kehren, nahm Putin den NGOs den Wind aus den Segeln.

Um einiges schärfer geriet der Appell der wichtigsten russischen Menschenrechtsorganisationen, die sich diese Woche erstmals in einer eigenen Konferenz zusammentaten und erstmals konsolidierte politische Forderungen an Putins Machtvertikale erhoben. Von einer "Systemkrise der demokratischen Institute"ist in der beispiellosen Kritik die Rede. Die Organisatoren sehen Russland nicht nur wegen des G-8-, sondern auch wegen des derzeitigen Europarat-Vorsitzes auf dem Prüfstein.

Liste der Rückschritte

Aus Furcht, dass weiteres Schweigen die Situation nur noch verschlimmert, werden die Rückschritte detailliert vorgetragen: Handlungsbedarf besteht demnach hinsichtlich der Transparenz des Justizsystems, der Abschaffung der Todesstrafe, Urteilsrevisionen für politische Häftlinge, ungeahndeter Gewalt in der Armee, der Gleichsetzung von Menschenrechtlern mit Extremisten und der jüngsten Wahlgesetze, die demokratische Prozeduren gehörig unterminieren.

Es liege vieles im Argen, aber wir haben "keine Krise, sondern einfach eine permanent schlechte Situation", relativierte Wladimir Putins Menschenrechtsbeauftragte Ella Pamfilowa. (Eduard Steiner aus Moskau/ DER STANDARD, Printausgabe, 7.7.2006)

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