Landtag stimmt klar für Verfassungslösung

12. Juli 2006, 13:48
5 Postings

SPÖ stimmte mit BZÖ und ÖVP - Daher Beschlussfassung in der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause erwartet

Klagenfurt - Ein klares Signal in Richtung Bundes-SPÖ in der Ortstafel-Frage setzte am Donnerstag die Kärntner SPÖ. Sie stimmte im Landtag mit dem BZÖ und der ÖVP für eine Verfassungslösung. Damit dürfte eine diesbezüglichen Beschlussfassung in der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause kommende Woche wohl über die Bühne gehen.

Gegen eine verfassungsrechtlich abgesicherte Ortstafelregelung votierten hingegen die beiden Grün-Mandatare sowie der einzige FPÖ-Abgeordnete und Landesparteichef Franz Schwager. Dieser will überhaupt keine zusätzliche zweisprachige Ortstafel zu den bestehenden aufgestellt haben.

In Sachen Öffnungsklauseln zur allfälligen Aufstellung weiterer Ortstafeln zu einem späteren Zeitpunkt waren sich BZÖ und ÖVP einer Meinung, dass hier nicht nur ein Begehren von zehn Prozent der Wahlberechtigten in den jeweiligen Ortschaften genügen sollte, sondern auch die Gemeinden gefragt werden müssten. Jeder weitere Schritt müsste über die demokratisch gewählten Mandatare erfolgen, schloss sich ÖVP-Klubchef Raimund Grilc der Haltung von Landeshauptmann Jörg Haider (B) an. (APA)

Share if you care.