Letzte Plenarwoche vor Sommer widmet sich Ortstafeln

6. Juli 2006, 18:14
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Bei Vorverlegung der Wahl wird Beschluss zur Auflösung gefasst

Wien - Der Nationalrat und mehrere parlamentarische Ausschüsse bekommen in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause noch einiges an Arbeit. Schwerpunkt der drei Nationalratssitzungen der kommenden Woche sind die Kärntner Ortstafeln. Sollte es zu einer Vorverlegung der Nationalratswahl auf Oktober kommen, wird zudem ein Beschluss zur vorzeitigen Auflösung des Nationalrats gefasst.

Noch vor Beginn der Plenumsitzungen wird am Dienstag (12 Uhr) zunächst die diese Woche von einem Sonderministerrat verabschiedete Topographieverordnung für Kärnten im Hauptausschuss beschlossen. Diese sieht die Aufstellung von 141 zweisprachigen Ortstafeln bis Ende 2009 vor. Die von der Regierung angestrebte Regelung der Ortstafel-Frage per Verfassungsgesetz wird am Dienstag im Verfassungsausschusses (9 Uhr) behandelt. Die SPÖ hat ihre Zustimmung noch nicht fix zugesagt.

Das Mittwoch-Plenum beginnt um 10 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema von der ÖVP ausgewählt wird. Erster Punkt der Tagesordnung ist eine Erklärung des Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (V) zur österreichischen EU-Präsidentschaft. Darüber wird im Anschluss eine Debatte abgehalten. Auf der Tagesordnung stehen zudem mehrere Einsprüche des Bundesrats und eine Reihe internationaler Abkommen.

In der Fragestunde, mit der die Sitzung am Donnerstag, eröffnet wird, stehen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (beide V) den Abgeordneten Rede und Antwort. Danach geht es mit der Änderung des Volksgruppengesetzes weiter. Sollte dies, wie von ÖVP und BZÖ angestrebt, verfassungsrechtlich verankert werden, ist die Zustimmung der SPÖ notwendig. Eine etwaige Einigung dürfe bis zum Verfassungsausschuss am Dienstag getroffen werden.

In der letzten Sitzung am Freitag, die um 9 Uhr beginnt, wird die Tagung 2005/2006 mit 14. Juli für beendet erklärt und gegebenenfalls die vorzeitige Auflösung des Nationalrats beschlossen. (APA)

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