Kritisch wird es nach der Wahl

9. Juli 2006, 21:30
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Die umstrittene EU-Mission läuft an: Ab kommender Woche wird ein Großteil der Soldaten an die Einsatzorte verlegt - Mit Grafik

Kinshasa/Brüssel/Berlin/Wien – Im Kontext zunehmender Spannungen und einem sich verschärfenden Wahlkampf in der Demokratischen Republik Kongo geht der umstrittenen EU-Einsatz zur Unterstützung der Wahlen nun in die entscheidende Phase: Ab der kommenden Woche wird ein Großteil der Soldaten an den Einsatzort verlegt. Vor allem 600 Mann aus Deutschland, das mit 780 Soldaten das größte Kontingent der EU-Truppe stellt und auch die Führung des Einsatzes übernimmt.

Insgesamt werden 2000 europäische Soldaten die knapp neun Mal größere UN-Mission im Kongo (MONUC) bei der Sicherung der Parlaments- und Präsidentenwahlen am 30. Juli unterstützen. Allerdings: Einsatzgebiet ist für rund die Hälfte der EU-Truppe gar nicht der Kongo selbst. Sie werden vielmehr als Verstärkung im nahen Gabun untergebracht. Die restlichen rund 1000 Mann werden ausschließlich in der Hauptstadt Kinshasa stationiert. Nach vier Monaten wird der Einsatz beendet sein.

"Der Kongo ist von extremer strategischer Bedeutung", bemühte sich der EU-Sonderbeauftragte für die Region der Großen Seen (Kongo, Ruanda, Uganda, Burundi), Aldo Ajello, angesichts von Kritik an der Sinnhaftigkeit des Einsatzes zu versichern. Eine Destabilisierung Zentralafrikas "wäre eine Katastrophe für uns alle".

Die Europäische Union hat sich die Organisation der Wahlen bisher 250 Millionen Euro kosten lassen, was 80 Prozent der Gesamtkosten entspricht. Insgesamt beteiligen sich noch 21 europäische Staaten an der Mission, darunter auch die Türkei als Nicht-EU-Mitglied. Und Österreich: Wien entsendet fünf Stabsoffiziere, von denen drei in den Kongo geschickt werden. Zwei werden bis auf Weiteres in Potsdam Dienst tun, wo das Einsatzhauptquartier untergebracht ist.

Parole: Strikt neutral!

Berlins Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist eben erst aus dem Kongo zurückgekehrt und hat dort noch einmal die Parole für die Soldaten ausgegeben: "Wir verhalten uns strikt neutral."

Den "kritischen Zeitpunkt" des Einsatzes sieht Jung nach den Wahlen. Dann nämlich, wenn die Wahlverlierer mit Waffengewalt versuchen könnten, die Ergebnisse zu korrigieren. In einem solchen Krisenfall, machte Jung klar, hätten die Soldaten den Befehl, "klar und deutlich" einzuschreiten. (bau, cs, red/ DER STANDARD, Printausgabe, 7.7.2006)

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    Kongos Vizepräsident Jean Pierre Bemba möchte ganz nach oben – wie 33 weitere Präsidentschaftskandidaten.

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