Deutsche Bundesländer wollen Ladenschluss freigeben

28. Juli 2006, 10:05
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Elf Länder wollen durchgehende Ladenöffnung erlauben - Mecklenburg-Vorpommern will auch Sonntagsöffnung ermöglichen

Hamburg - Rund um die Uhr einkaufen: Was während der Fußball-Weltmeisterschaft in vielen Austragungsorten und Städten ausnahmsweise möglich ist, könnte in den meisten deutschen Bundesländern schon bald die Regel sein. In elf Bundesländern sollen Geschäfte werktags durchgehend öffnen dürfen, wie eine dpa-Umfrage am Donnerstag ergab. Sachsen, Bremen und Bayern wollen den Ladenschluss lockern. Nur das Saarland plant keine Änderungen. Sonn- und Feiertage sollen auch in Zukunft fast überall geschützt bleiben. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) sprach sich für die vollständige Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen aus.

Ladenöffnung jetzt Ländersache

Möglich werden neue Ladenöffnungszeiten durch die im Bundestag Ende Juni bereits verabschiedete Föderalismusreform. An diesem Freitag soll die bisher umfassendste Staatsreform in der Republik durch den Bundesrat abschließend gebilligt werden. Damit gehen die Gesetzgebungszuständigkeiten für den Ladenschluss auf die Länder über. Jedes Land kann dann selbst über die bisher bundeseinheitlich geregelten Ladenöffnungszeiten bestimmen.

Vollständig freigegeben werden sollen die Ladenschlusszeiten von Montag bis Samstag in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. Sonn- und Feiertage sollen - abgesehen von wenigen verkaufsoffenen Tagen - wie bisher fast überall tabu bleiben. Als einziges Bundesland will Mecklenburg-Vorpommern auch den Sonntag komplett freigeben. Im Saarland soll nach Angaben des Wirtschaftsministeriums alles beim Alten bleiben. Bremen, Sachsen und Bayern denken über eine Lockerung der Schlusszeiten nach. Wie weit das dann gehen soll, ist nach Angaben der Wirtschaftsministerien und des Bremer Senats noch nicht klar. In Rheinland-Pfalz gibt es noch keine Festlegung, hieß es aus dem Arbeitsministerium.

Handelsverband fordert Einheitlichkeit

Der HDE forderte die Bundesländer auf, sich auf ein einheitliches Vorgehen zu verständigen. Ein "Flickenteppich" sei das Letzte, was die Branche wolle, sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr der dpa. Die Position des Saarlands sei nicht durchzuhalten. Sie benachteilige sowohl den Kunden als auch den Handel. Die Freigabe an den Werktagen sei inzwischen "gesellschaftlicher Konsens".

Die Länder wollen die geltenden Regelungen noch zum Jahresende oder zu Beginn des kommenden Jahres aufheben. "Sobald die Gesetzgebungskompetenz auf das Land übertragen ist, werden wir ins Gesetzgebungsverfahren eintreten", sagte ein Sprecher des NRW-Wirtschaftsministeriums. Brandenburgs Geschäfte könnten ebenso wie Niedersachsens von 2007 an werktags rund um die Uhr geöffnet sein.

Schon Ende des Jahres könnten nach Angaben der Sozialministerien in Thüringen und Baden-Württemberg die neuen Öffnungszeiten gelten. "Das ist seit Jahren unser Herzenswunsch", sagte der Sprecher des thüringischen Sozialministeriums, Thomas Schulz. In Baden-Württemberg soll im Zuge der liberalisierten Öffnungszeiten an Werktagen der Sonntag besser geschützt werden. Statt bisher vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr soll es dann nur zwei geben.

Die Länder versprechen sich von den freigegebenen Schlusszeiten Umsatzwachstum. "Jedes zusätzliche Angebot führt zu mehr Nachfrage", sagte der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) dem Radiosender NDR Info. Neue Arbeitsplätze könnten entstehen.

Kritik

Die von den meisten Bundesländern befürwortete Freiheit, die Ladenöffnungszeiten selbst zu bestimmen, stößt teilweise auch auf Widerstand. Hessens Einzelhandelsverband plant ein Bündnis mit den Kirchen gegen die geplante Liberalisierung des Ladenschlusses. "Bis 20 Uhr reicht völlig aus. Das hat das eher enttäuschende WM-Geschäft gezeigt", sagte Verbandspräsident Frank Albrecht. Das Geschäft sei nicht nur hinter den euphorischen Erwartungen zurück geblieben, teilweise habe es sogar Netto-Einbußen gegeben.

Ein ähnliches Resümee zieht auch der Einzelhandel in Hamburg, Thüringen, Sachsen und Bayern aus den ausgeweiteten Öffnungszeiten während der WM. In vielen Geschäften reiche der Umsatz nicht aus, um die Mehrausgaben für zusätzliches Personal auszugleichen, sagte ein Sprecher des Hamburger Einzelhandels. Das sehr warme Wetter habe neben der Zurückhaltung der Verbraucher ein Übriges getan, sagte der Sprecher des Landesverbands des bayerischen Einzelhandels, Bernd Ohlmann. Nur der Handel in Berlin war mit den Umsätzen während der WM zufrieden. (APA/dpa)

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