Pro-russische Koalition in Kiew

14. Juli 2006, 13:47
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Präsident Juschtschenko setzt dreiwöchige Frist zur Bildung neuer Regierung

Kiew - Nach dem Scheitern einer Neuauflage der "Orangen Koalition" hat der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko eine Frist bis Monatsende zur Bildung einer neuen Regierung gesetzt und eine Beibehaltung des pro-westlichen Kurses zur Bedingung gemacht. "Es bleiben noch drei Wochen", sagte Juschtschenko am Samstag in einer Rundfunkansprache. "Dann muss eine Koalition ihren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten präsentieren."

Am Freitag hatte sich die pro-russische Partei der Regionen von Viktor Janukowitsch mit den Kommunisten und den Sozialisten zu einem Bündnis zusammengeschlossen, das Janukowitsch als künftigen Regierungschef unterstützt. Möglich geworden war diese Koalition erst, nachdem die Sozialisten aus dem pro-westlichen Bündnis ausgeschert waren, zu dem auch Juschtschenkos Partei "Unsere Ukraine" gehörte.

Verständigung

Unklar blieb zunächst, ob sich Juschtschenko nun dem Bündnis seines einstigen Gegenspielers Janukowitsch anschließen wird, wie in den vergangenen drei Monaten nach den Parlamentswahlen immer wieder spekuliert worden war. Wirtschaftskreise sehen in einer Verständigung der beiden politischen Gegner die beste Methode, einschneidende Reformen in dem Land durchzusetzen. Juschtschenko und Janukowitsch waren bei der Präsidentenwahl Ende 2004 gegeneinander angetreten. Nach massivem Wahlbetrug von Seiten des Janukowitsch-Lagers hatten Juschtschenko und die charismatische Politikerin Julia Timoschenko wochenlange Proteste angeführt, die den friedlichen Machtwechsel in der Ukraine einleiteten.

Juschtschenko sagte, er werde eine neue Regierung erst dann unterstützen, wenn das Verfassungsgericht seine Arbeit wieder aufgenommen habe. Die noch ausstehende Wahl von Richtern hat den Gerichtsbetrieb derzeit lahm gelegt. Die ukrainische Verfassung sieht vor, dass innerhalb von 60 Tagen nach der ersten Parlamentssitzung eine Regierung stehen muss. Ansonsten kann das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen werden. Juschtschenko hat jedoch erklärt, dass dieses Prozedere erst noch vom Verfassungsgericht bestätigt werden muss. Die erste Parlamentssitzung fand am 25. Mai statt.

Zudem werde er keine größeren Änderungen seines politischen Kurses akzeptieren, fügte Juschtschenko hinzu. "Das Land bewegt sich in Richtung Europäische Union", sagte der Präsident. "Wir werden nicht von dem gewählten Weg abweichen. Der Weg, den wir in unserer Innen- und Außenpolitik eingeschlagen haben, bleibt unverändert."

Dagegen sagte der Sozialistenchef Alexander Moros, die Ukraine solle wieder ein besseres Verhältnis zu Russland suchen. Moros hatte durch seinen Abfall vom Orangen Lager den Mehrheitswechsel ausgelöst. Er ließ sich am Donnerstag mit den Stimmen der pro-russischen Kräfte überraschend zum Parlamentspräsidenten wählen. Das pro-westliche Lager hatte sich ursprünglich darauf verständigt, Petro Poroschenko von "Unsere Ukraine" als Parlamentspräsidenten zu wählen. Als Ministerpräsidentin war Timoschenko vorgesehen. Sie kündigte bereits Widerstand gegen die neue Koalition an.

Janukowitsch zeigte sich zuversichtlich, dass sich seine "breite Koalition" etablieren werde. Nähere Angaben dazu machte er indes nicht. Seine Partei der Regionen war als stärkste Einzelkraft aus den Parlamentswahlen hervorgegangen. Das vorgeschlagene neue Bündnis würde auf rund 240 der 450 Parlamentsmandate kommen, die "Orange Koalition" hätte über 242 Parlamentssitze verfügt. (APA/Reuters/dpa)

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