Gekommen um zu schweigen

20. Juli 2006, 12:28
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Elsner, Zwettler, Verzetnitsch und Weninger sagten vor dem RH-Unterausschuss wenig bis nichts. Die Frage ist nun, welchen Sinn der Ausschuss hat

Unter großem Medienrummel befragte der Rechnungshof-Unterausschuss die Haupt-personen in der Causa Bawag: Johann Zwettler, Fritz Verzetnitsch, Günter Weninger und Helmut Elsner. Die sagten wenig bis nichts. Die Frage ist nun, welchen Sinn der Ausschuss hat.

Wien - Ganz normal, ohne besondere Sicherheitsvorkehrungen, kam Ex-Bawag-Banker Helmut Elsner Freitagmittag ins Parlament. Von Tor 3 führte ihn sein Weg zunächst nicht ins Lokal VI, wo seine Befragung stattfinden sollte - sondern in die Auszahlungsstelle. Dort ließ er sich den Flug von Cannes nach Wien und zurück erstatten - was ihm in der Rolle als Auskunftsperson eines Ausschusses zusteht.

Nur ein Satz von Elsner

Freilich wurde Elsner dieser Rolle kaum gerecht. Er sagte in der nicht öffentlichen Sitzung nur einen Satz: "Wie von meinem Anwalt angekündigt, werde ich keine Aussage machen." In etwa das gleiche sagten Elsners Nachfolger Johann Zwettler und der ehemalige ÖGB-Finanzchef Günter Weninger. Nur Ex-ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch beteuerte, er werde dem Ausschuss auch künftig "zur Verfügung stehen" um danach seine Perspektive der Ereignisse zu erzählen: Er sei von Weninger über die Bawag-Verluste informiert worden, daraufhin habe er zugestimmt, dass der ÖGB die Haftung übernimmt.

Verzetnitsch, der abgemagert und gestresst wirkte, blieb vage, wie Ausschuss-Mitglieder danach erzählten. Er habe weniger gesagt, als bereits bekannt sei - und er habe darauf verwiesen, dass er bei der Bawag selbst nie eine Funktion gehabt habe. So blieben auch die Auskünfte in der dritten Sitzung des Rechnungshof-Unterausschusses ähnlich dürftig wie jene Ende Juni, als AK-Präsident Herbert Tumpel befragt worden war. Der hatte auch nur wenig Auskunft gegeben.

Nach Verzetnitschs Befragung wurde die Sitzung am Freitag gegen 14 Uhr unterbrochen, die Geladenen blieben dabei auf ihren Plätzen sitzen. Inzwischen debattierten die Parlamentsfraktionen über die weitere Vorgangsweise.

Streit der Fraktionen

Der Grüne Günter Kogler beschwerte sich: "Wir haben kein Konzept für die weitere Vorgangsweise bekommen." Kogler und SPÖ-Mandatar Günther Kräuter fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, weil sich dort Vorgeladene viel schwerer der Aussage entschlagen können. Mit einem Zusatz: Auch die Karibik-Verluste der Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank sollten dort durchleuchtet werden.

ÖVP und BZÖ lehnen einen Untersuchungsausschuss ab. "Wir wollen erst die Gerichte arbeiten lassen, danach ist ein Untersuchungsausschuss vorstellbar", sagte ÖVP-Abgeordneter Werner Amon. Freilich kündigte Helmut Elsner am Freitag bereits an, er werde auch vor einem Untersuchungsausschuss nichts sagen. Dieses Recht hat er - wie die anderen drei Befragten übrigens auch - da gegen ihn gerichtliche Vorerhebungen laufen.

Neue Vorladungen

Die ÖVP möchte nun beim nächsten Mal die ehemaligen Bawag-Prüfer der Wirtschaftstreuhänder-Firma KPMG, Robert Reiter und Hans Zöchling, laden, den pensionierten Prüfer der Finanzmarktaufsicht, Peter Mayerhofer, sowie die damalige Vizegouverneurin der Nationalbank, Gertrude Tumpel-Gugerell. Während ihrer Amtszeit hatte, nach neuesten Ermittlungen, die Nationalbank offenbar bereits detaillierte Kenntnis von den dubiosen Milliardenkrediten der Bawag an liechtensteinischen Stiftungen. So wie das Finanzministerium, das auch nichts unternahm. Aus diesem Grund wollte SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter Finanzminister Karl-Heinz Grasser und den damals zuständigen Banken-Aufseher Alexander Gancz vor den Ausschuss laden. ÖVP und BZÖ lehnten das jedoch ab.

Der nächste Unterausschuss soll während der Sommerpause stattfinden. (Petra Stuiber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8./9.7.2006)

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    Die ehemaligen Bawag-Chefs Helmut Elsner und Johann Zwettler sowie der ehemalige ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch und Ex-ÖGB-Finanzreferent Günter Weninger (v.r.) soll(t)en den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

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