Prozess: Kärntner Finanzbeamter verspielte Steuergeld

7. Juli 2006, 10:15
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65.000 Euro in eigene Tasche gesteckt und im Casino verloren - Psychiatrisches Gutachten wird erstellt

Klagenfurt - Wegen Missbrauchs der Amtsgewalt ist ein 54-jähriger Kärntner Landesbeamter am Donnerstag in Klagenfurt vor Gericht gestanden. Die Anklage wirft ihm vor, mehr als 65.000 Euro an Steuern abgezweigt zu haben. Laut Staatsanwalt Bernhard Kaplaner hatte der Angeklagte in den Jahren 2004 und 2005 in 51 Fällen die so genannte Normverbrauchsabgabe (NOVA) für Kfz in die eigene Tasche kassiert.

Der Mann gab an, spielsüchtig gewesen zu sein. Jetzt wird ein psychiatrisches Gutachten eingeholt, der Prozess wurde vertagt.

Auf Anfrage von Richter Manfred Herrnhofer erklärte der 54-Jährige, das gesamte Geld im Casino von Krajnska Gora (Slowenien) verspielt zu haben. "Haben Sie eigentlich nie gewonnen?", fragte der Richter weiter. "Wie gewonnen, so zerronnen", antwortete der Angeklagte. Weil er süchtig geworden sei, wisse er nicht mehr, wie er "in diese Situation" geraten konnte.

Rechnungsbelege und Aktenblätter vernichtet

Der Betrug war möglich geworden, weil der Beamte die Steuer entgegen den Vorschriften teilweise persönlich kassiert hatte. Anstatt einen Akt anzulegen, vernichtete er anschließend den Rechnungsbeleg und das Aktenblatt. Ins Rollen gekommen war die Causa durch Zufall, weil die Exekutive auf der Suche nach illegal verschobenen Autos auf Fahrzeuge ohne angelegten Akt gestoßen war.

"Die Sucht hatte einen wesentlichen Einfluss auf die Zurechnungsfähigkeit meines Mandanten", erklärte Verteidiger Walter Suppan und beantragte die Einstellung des Strafverfahrens. Nun muss ein psychiatrisches Gutachten erstellt werden. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft. (APA)

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