"Mit Blick auf die schwangere Frau"

13. Juni 2000, 14:39

Bund Sozialdemokratischer Akademiker: SPÖ soll weg vom "Neinsager-Kurs"

Wien - Der Bund Sozialdemokratischer Akademiker (BSA) fordert von der SPÖ eine verstärkte Positionierung als Reformkraft."Wir treten dafür ein, dass die Sozialdemokratie, die ja nie eine Protestwählerpartei war, sich stärker als es in den vergangenen Monaten der Fall gewesen ist, als Reformpartei präsentiert", so BSA-Präsident Sepp Rieder. Der Regierung warf Rieder gemeinsam mit der Kärntner Bundesrätin und BSA-Vorstandsmitglied Melitta Trunk vor, mit zehn Jahre alten Konzepten zu arbeiten. So habe der damalige FPÖ-Obmann Jörg Haider das nunmehr eingeführte "Bürgergeld" bereits vor Jahren als "Zwangsarbeit für langzeitarbeitslose Frauen" gefordert, so Trunk. Rieder kritisierte die Vernachlässigung der öffentlichen Verkehrsmittel durch Infrastrukturminister Michael Schmid (F) und die Verwandlung der Sozialpolitik in eine "Bittstellerpolitik". Familienpolitik gebe es nur noch "mit Blick auf die gerade schwangere Frau".

Der BSA steht laut Rieder für eine Politik des gesellschaftlichen Grundkonsenses statt "Radikalisierung, Streit und Streiks". Mit Besorgnis sieht der BSA-Präsident die Streikdrohung der Eisenbahner: "Der Erste, der einen Streik beginnt, bekommt den absoluten Unwillen der Bevölkerung zu spüren." Das gelte allerdings auch für die Regierung, die den Streik provoziere, so Rieder.

Angesichts des "zunehmenden Aggressionspotenzials" in der Gesellschaft plant der BSA im Herbst eine Kampagne gegen psychische und körperliche Alltagsgewalt. Unter dem Motto "Gewalt macht krank" soll ein "sozial engagiertes Team" nach dem Vorbild der Ärzte ohne Grenzen unbürokratisch helfen und ein "Ombudsmann gegen Gewalt" etabliert werden. (APA)

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