Sparkassen sehen Urteil als Erfolg

6. Juli 2006, 19:42
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"Bestätigung des bisherigen Weges" - Kein Einfluss auf Bilanzierung

Wien - Das Zwischenurteil des österreichischen Kartellgerichts zum Haftungsverbund von Sparkassen und Erste Bank wird von den Sparkassen als Erfolg gewertet. Man sehe es als Bestätigung des bisherigen Weges, so ein Sprecher der Erste Bank. Auf die Bilanzierung der Erste Bank werde es keinen Einfluss haben, wird betont. Weitere Rechtsmittel würden geprüft.

Sparkassen und Erste Bank betonen weiters, dass die Zusammenarbeit der Sparkassen mit der Erste Bank im Rahmen des Haftungsverbunds als wichtig für die Kunden erkannt werde und die Einlagensicherung Vorteile für Sparer und Einleger bringe. Das Kartellgericht hatte sich nach einer Beschwerde der Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) mit dem Haftungsverbund beschäftigt.

Kein Unterlassungsauftrag

Es handle sich bei dem Zwischenurteil um eine grundsätzliche Feststellung, mit dem das Gericht seine wettbewerbsrechtlichen Bedenken zur Kenntnis bringt, jedoch keine Maßnahmen- oder Unterlassungsaufträge erteilt, so Sparkassenverbands-Generalsekretär Michael Ikrath, heute, Donnerstag in einer Pressemitteilung.

Als wettbewerbswidrig angesehen wird vom Kartellgericht der direkte Informationsfluss von wettbewerbssensiblen Daten von den Sparkassen zur Erste Bank. In diesem Punkt werde man dem Gericht Vorschläge unterbreiten. Ikrath weist in diesem Zusammenhang auf den im Jahr 2004 beim Kartellgericht angemeldeten "wirtschaftlichen Zusammenschluss" zwischen Sparkassen und Erste Bank. Hier werde ein Urteil im Herbst erwartet. Theoretisch gebe es auch andere "Reparaturmöglichkeiten".

BA-CA reichte Beschwerde ein

Die BA-CA hatte Ende Jänner 2003 Beschwerde gegen den Haftungsverbund von Erste Bank und Sparkassen bei der Finanzmarktaufsicht, der Bundeswettbewerbsbehörde und bei der EU-Kommission eingebracht. Als wettbewerbsverzerrend war unter anderem angesehen worden, dass die Sparkassen-Konsolidierung der Erste Bank 290 Mio. Euro an zusätzlichen Kernkapital-Eigenmitteln bringe.

Auf die Konsolidierung der Eigenmittel der Haftungsverbund-Sparkassen werde die Entscheidung keinen Einfluss haben, heißt es in der Presseaussendung des Sparkassenverbandes. Eine entsprechende Beschwerde der BA-CA sei bereits von der Finanzmarktaufsicht vor mehr als einem Jahr zurückgewiesen worden. Auch seitens der EU-Kommission sei keine gegenteilige Ansicht mitgeteilt worden.

Aus Sicht der Bank Austria müssten die Erste Bank und die Sparkassen in weiterer Konsequenz des gestern bekannt gewordenen Zwischenurteils entweder einen Beherrschungsvertrag abschließen, oder die Erste müsste die Sparkassen kaufen, wie es aus der Bank Austria heute hieß. Da es keinen Beherrschungsvertrag gebe, sei der Haftungsverbund als kartellwidrig anzusehen.

Bei dem im Dezember 2004 eingebrachten Feststellungsantrag der Sparkassen geht es um die Qualifizierung der Zusammenarbeit im Haftungsverbund unter bestimmten Voraussetzungen als Zusammenschluss. Konkret handelt es sich um eine Zusatzvereinbarung zwischen Erste Bank und den 46 Haftungsverbund-Sparkassen, womit aus Sicht der Sparkassen alle kartellrechtlichen Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit gegeben wären, heißt es in der heutigen Pressemitteilung des Sparkassenverbandes. Wenn das Verfahren positiv ausgehe, könne die "erfolgreiche Kooperation der Sparkassen uneingeschränkt fortgesetzt werden", so Ikrath in der Aussendung. (APA)

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