Scheibner gegen "Automatismus" bei Öffnungsklausel

10. Juli 2006, 18:36
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BZÖ-Klubchef: Paket nicht wieder aufschnüren - Gemeinden sollen mitreden dürfen

Wien - BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner weist die jüngsten Forderungen der Slowenen-Vertreter zur so genannten "Öffnungsklausel" zurück. Diese Klausel soll nach Aufstellung der 141 bereits vereinbarten zweisprachigen Ortschaften ab 2010 die Errichtung von deutsch-slowenischen Schildern in weiteren Kärntner Ortschaften regeln. Scheibner pocht im Gespräch mit der APA auf die Einbindung von Land, Gemeinden und Volksgruppenbeirat bei der Entscheidung über diese zusätzlichen Ortstafeln. Einen "Automatismus" dürfe es nicht geben.

"Kein Automatismus"

Laut Öffnungsklausel können ab 2010 zweisprachige Ortstafeln über die bereits vereinbarten 141 Orte hinaus errichtet werden, wenn zehn Prozent der Bevölkerung das fordern und im entsprechenden Ort zehn Prozent Slowenen leben. Nach Ansicht der Slowenen-Vertreter sollte die Umsetzung dieser Petitionen verpflichtend sein, die Regierungs-Pläne sehen jedoch ein Mitspracherecht von Land, Gemeinden und Volksgruppenbeirat vor.

"Einen Automatismus kann ich mir auf keinen Fall vorstellen", sagt Scheibner. Man könne nicht über die Köpfe der betroffenen Gemeinden hinweg entscheiden. Er betont aber, dass es neben den derzeit laufenden Gesprächen zwischen ÖVP, SPÖ und BZÖ auf parlamentarischer Ebene sehr wohl auch laufende Kontakte zu den Slowenen-Vertretern sowie zu den Kärntner Landesparteien gebe. Man werde eine Lösung finden.

"Noch Lücken"

Die Vereinbarung zwischen Regierung und Slowenen-Vertretern in der Vorwoche weise natürlich noch Lücken auf. Diese Lücken müsse man nun im Parlament schließen, so Scheibner. "Was wir aber nicht wollen ist, dass jetzt gegenseitig Dinge lizitiert werden, dass man versucht, über die Einigung hinaus jetzt noch einmal verschiedene Dinge aufzuschnüren und eigene Positionen einzubringen", wendet er sich gegen zusätzliche Forderungen.

Der BZÖ-Klubchef rechnet mit einer Einigung bis zum Verfassungsausschuss am 11. Juli. An einen Beschluss gegen den Widerstand der Slowenen-Vertrerter denkt Scheibner aber nicht, wie er sagt: "Das ist nicht unser Ziel. Wir wollen einen Konsens haben, der möglichst breit getragen ist."

(APA)

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