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derStandard.at: Die Aufhebung des Transsexuellen-Erlasses durch den Verfassungsgerichtshof wird heftig diskutiert. Was kann konkret darunter verstanden werden?
Holzleithner: Transsexuelle sind Menschen, die ein Programm durchlaufen, um ihr Körpergeschlecht an ihr psychisches Geschlecht anzupassen. Dann werden sie auch von der Rechtsordnung im angenommenen Geschlecht anerkannt. Im Transsexuellenerlass war unter anderem geregelt, dass man nicht verheiratet sein darf, wenn man in den Personenstandsbüchern das neu angenommene Geschlecht eintragen lassen möchte. Diese Bestimmungen sind nun aufgehoben worden.
Der Erlass war ein interner Verwaltungserlass. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es sich dabei um eine Rechtsverordnung handelt, die nicht rechtskonform zu Stande gekommen ist und somit als gesetzwidrig aufzuheben war. Die Vorgabe, dass man nicht verheiratet sein darf, um das neue Geschlecht in den Personenstandsbüchern eintragen zu dürfen, fällt nun weg. Das heißt auch, dass all diejenigen, die noch verheiratet sind, sich nicht scheiden lassen müssen, um das neue Geschlecht anzunehmen.
derStandard.at: Nach Expertenschätzungen leben österreichweit ungefähr noch 20 bis 50 Paare in einer ähnlichen Konstellation. Wie stehen deren Chancen auf rechtliche Anerkennung ihrer Ehe?
Holzleithner: Sie müssen sich nicht scheiden lassen, um das neue Geschlecht eintragen zu lassen, diese rechtliche Hürde fällt nun weg. Aber angenommen, das Paar wäre noch nicht verheiratet, besteht keine Möglichkeit zur Eheschließung, da das gleiche Geschlecht der PartnerInnen weiter ein Hindernis ist, um eine Ehe eingehen zu können.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bislang nichts dagegen einzuwenden, dass die Ehe als etwas definiert wird, das nur zwei Menschen verschiedenen Geschlechts eingehen können. Deswegen ist es auch im Licht der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht problematisch, dass wir in Österreich nicht die Möglichkeit haben, dass gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen.
derStandard.at: Das Justizministerium ließ durch Pressesprecher Christoph Pöchinger verlautbaren, dass es sich in seiner Linie bestätigt fühlt. Woran scheitern also immer wieder Reformversuche zur rechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren?
Holzleithner: Ich denke da gibt es eine relativ klare Antwort, nämlich dass die Österreichische Volkspartei nicht den politischen Willen zeigt, Schwule und Lesben in Österreich gleichzustellen. Auch die FPÖ und große Teile des BZÖ sind auf dieser Linie.
Der fehlende politische Wille ist in vielen Bereichen seit Jahrzehnten zu erkennen. Das ist von der mühsamen Abschaffung der strafrechtlichen Homosexuellenparagraphen bis eben jetzt zu der höchst schleppend vorangehenden Institutionalisierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu beobachten. In Österreich wird sich erst etwas ändern, wenn die derzeit größte Partei ihre Linie ändert oder eine andere politische Konstellation zu Stande kommt.
derStandard.at: Ist eine Änderung des Gesetzes möglich? Verstößt es nicht gegen die Menschenrechtskonventionen, in denen das Recht auf Ehe und Familie verankert ist?
Holzleithner: Es wird spannend, was jetzt passiert und ob etwas passiert. Der Hauptkritikpunkt des Verfassungsgerichtshofs hat darin bestanden, dass die Forderung nach Unverheiratetheit, um das neue Geschlecht eintragen zu lassen, damit keine gleichgeschlechtliche Ehe entsteht, keine rechtliche Basis hat.
Der Gesetzgeber hat natürlich die Möglichkeit, eine "Reparatur" vorzunehmen. Es können Überlegungen angestellt werden, wie solche gleichgeschlechtlichen Ehen zu verhindern sind, aber das müsste rechtlich verankert werden. Schön wäre es, wenn der Gesetzgeber dies zum Anlass nähme, um die Ehe generell auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Aber wie gesagt, das ist zur Zeit nicht zu erwarten.
derStandard.at: Verstößt eine Auflösung nicht gegen die Grundrechte?
Holzleithner: Das ist eine heikle Frage, die der Verfassungsgerichtshof umgangen hat. Er hat explizit gesagt, dass er sich mit den Fragen des Rechts im Privatleben nicht auseinandersetzt.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, den Sachverhalt zu sehen: Von jemandem zu fordern, er müsse eine Ehe auflösen, um das neue Geschlecht anzunehmen, ist ein massiver Eingriff ins Privatleben. Hier kann mit guten Gründen argumentiert werden, dass dies der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht. Denn es handelt sich eben nicht um eine Eheschließung, sondern um die Frage der Aufrechterhaltung einer bestehenden Ehe. (Interview: Julia Schilly)
Elisabeth Holzleithner ist Assistenzprofessorin am Institut für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht. Ihr Forschungsschwerpunkt sind legal gender studies.
Nachlese
Alle bisherigen Einserfragen
fand ich ueberaus schwach.
zusammengefasst produziert die mutter antikoerper gegen den maennlichen foetus, je mehr soehne, desto mehr, drum sind juengere brueder oefter schwul.
so weit, soll sein.
und lesben werden von maennern geboren, die antikoerper gegen den weiblichen foetus entwickeln? oder wie? oder gibt's eh keine lesben?
ich halte diese theorien nicht für gänzlich unplausibel.
es gibt ja bei embrionen bzw. phoeten bestimmte entwicklungsstadien, in denen gewisse "dispositionen" festgelegt werden. und unter gewissen umständen kann dann eine bestimmte hormonausschüttung der mutter auch bestimmte "weichen" stellen.
ich halte das für durchaus vorstellbar.
bitte schaun sie sich tintenfischalarm an!
(das thema ist zwar intersexualität aber es läuft aufs gleiche hinaus - auf ignoranz und intoleranz der allgemeinheit)
und nehmen sie die existenz von allem möglichen einfach hin, so wie sie es auch mit den jahreszeiten tun und mit der schwerkraft.
Aber was glauben Sie, wie viele transsexuelle Menschen sich schon den Kopf darüber zerbrochen haben, warum gerade sie so empfinden?
Ätiologiehypothesen gibt es mehrere, aber soviel ich weiß gilt bis jetzt keine als wissenschaftlich 'erwiesen'.
Für die Betroffenen ist es wichtig, einen gedanklichen Zugang zu finden, der sie ihr so Sein akzeptieren lässt. Für die Mitmenschen wär's gut, darüber nachzudenken, welche verschiedenen Dimensionen 'Geschlecht' hat und in welcher Weise die von einander abhängen (oder eben auch nicht), bevor sie über 'gleich-' und 'verschiedengeschlechtlich' urteilen.
man kann vieles, ja alles "hinterfragen", solange es nicht in ein generelles "infragestellen" ausartet.
Sie können "hinterfragen", warum es verschiedenartige menschentypen (afrikaner, kaukasier etc.) gibt, warum es verschiedene sexuelle orientierungen oder unterschiedliche ausprägungen gibt, etc.
bedenklich wird's nur, wenn man - was leider viele tun - das nicht der eigenen norm entsprechende "infragestellt" ...
Warum muß eine Partnerschaft zweier Menschen gleichen Geschlechts unbedingt "Ehe" heißen? Ich bin ja nicht für die rechtliche Gleichstellung, aber eine Ehe ist eben eine Verbindung zwischen zwei Menschen unterschiedlichen Geschlechts und etwas anderes als eine Partnerschaft zwischen Menschen gleichen Geschlechts. Nur aus ihr können eigene Kinder entstehen - das ist der Unterschied! (Und es ist unerheblich, ob auch Kinder kommen, alleine die Möglichkeit zählt.) Und kommen Sie mir jetzt nicht mit der Adoption: das ist etwas anderes! Wenn plötzlich alle Paare nur mehr adoptieren und keine eigenen Kinder zeugen wollen, dann gibt es keinen Nachwuchs mehr!
Die Bezeichnung 'Homo-Ehe' ist für mich abartig, weil sie der Sache garnicht entspricht. Ist wahrscheinlich von den Medien als kurz und prägnant empfunden und somit publiziert worden. Bezüglich der Kinder bin ich nicht Ihrer Meinung. Es werden heute noch immer mehr Kinder geboren, als ernährt werden können. Die vielen Paare, welche garnicht an Kinder denken sondern, wenn die Karriere gelaufen ist, eben welche adoptieren sind garnicht anders zu sehen, als ein gleichgeschlechtliches Paar. Oder glauben Sie, die kleine Russin, welche vom Ehepaar G. Schröder adoptiert wurde, wäre bei zwei Müttern oder Vätern schlechter aufgehoben, als bei Opa und Oma Schröder ?
Was gewisse rechtliche Aspekte betrifft (Erbrecht, Mietrecht) kann ich mir durchaus eine Gleichstellung vorstellen, aber das, was ich im ersten Teil geschrieben habe, sollte man nicht außer acht lassen. So gesehen möchte ich meine Äußerung "ich bin nicht GEGEN eine Gleichstellung" (das habe ich nämlich gemeint - siehe auch mein anderes Posting) etwas abschwächen. Eine vollständige Gleichstellung ist wegen der Sonderstellung der Ehe m.E. nicht anzustreben.
...partnerschaften ohne kinder mit heterosexuellen partnerschaften ohne kindern muss gegeben sein. die verschiedenstellung ist historisch gewachsen, neben der kleinkarierten ablehnung von allem, was vom mainstream abweicht, ging man damals davon aus, dass eine heterosexuelle ehe automatisch zu kindern führt. tat sie damals auch. jetzt aber nicht. bedeutet also, entweder wird eine ehe erst zu einer solchen, wenn kinder da sind, oder schwule und lesbische paare werden von haus aus gleichgestellt. ein "ich weiss nicht, hab nix gegen die leute aber nebulös-irgendwie find ich das nicht richtig" ist als diskussionsgrundlage unbrauchbar, da keine sachliche faktenlage. nur weil ich die farbe gelb nicht mag, trampel ich auch nicht auf bananen rum.
Erstens glaube ich schon, daß ich sehr sachliche Argumente vorgebracht habe. Also schieben Sie mich bitte nicht in diese Schublade. Und zweitens habe ich eben geäußert, daß lediglich eine Beziehung von Partnern unterschiedlichen Geschlechts Kinder zeugen kann (zumindest auf natürlichem Weg) und sie daher eine Sonderstellung einnimmt.
Davon einmal abgesehen, bin ich sehr wohl dafür, daß z.B. in Belangen wie Erbrecht, Mietrecht, usw. eine Gleichstellung erfolgt.
... habe ich eben geäußert, daß lediglich eine Beziehung von Partnern unterschiedlichen Geschlechts Kinder zeugen kann (zumindest auf natürlichem Weg) und sie daher eine Sonderstellung einnimmt.
Ihre sachliche Argumentation geht davon aus, dass 'verschiedengeschlechtlich' eindeutig definiert ist. Das setzt eine klare Trennlinie zwischen Mann und Frau voraus.
Die gibt's aber nur im Gesetz.
Sie können's fest machen an den äußeren Genitalien, an den Geschlechtschromosomen, am SRY-Gen - immer werden Sie feststellen, dass das nicht die ganze Wahrheit ist, weil es da wie dort natürliche Ausnahmen gibt und keins vom Anderen abhängt.
Wozu noch auf dem Wort 'verschieden' herum reiten?
Seien Sie mir nicht böse, aber das ist Unsinn. Tatsache ist, daß homosexuelle Partner (beiderlei Geschlechts) keine eigenen Kinder miteinander haben können. Das betrifft auch Menschen, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen haben. Daher ist es kein Herumreiten, wenn ich den Unterschied hervorhebe.
doch die Behauptung 'Das ist Unsinn' zeigt, dass Sie sich mit diesem Thema nicht ernsthaft auseinandergesetzt haben. Ich sprach nicht von explizit von Transsexualismus, sondern ganz allgemein von den zahlreichen Varianten, die die Natur hervor bringt.
Dem gegenüber wird 'das Geschlecht' eines Menschen lediglich durch den Augenschein anhand des äußeren Genitale bei der Geburt juristisch festgelegt.
Wo liegt der Unterschied bspw. zwischen einer Frau mit CAIS, einer Transsexuellen und einer Frau, die aus welchen Gründen immer keine Kinder (mehr) bekommen kann?
Übrigens: Es gibt keine Geschlechtsumwandlung, sondern nur die Anpassung des Äußeren an die gefühlte Geschlechtszugehörigkeit.
"Wo liegt der Unterschied bspw. zwischen einer Frau mit CAIS, einer Transsexuellen und einer Frau, die aus welchen Gründen immer keine Kinder (mehr) bekommen kann?"
Die Frage ist ein bißchen irreführend gestellt, finden Sie nicht? Ich kann Ihnen aber den Unterschied zwischen homo- und heterosexuellen Paaren nennen: bei den heterosexuellen sind die, die keine Kinder bekommen können, eine Minderheit. Bei homosexuellen ist es die Regel (ohne Ausnahme). Daher halte ich Ihre Argumentation für Unsinn.
das stimmt doch einfach nicht!
ich kann Ihnen ad hoc allein aus meinem freundes- und bekanntenkreis mindestens 25 schwule aufzählen, die leibliche kinder gezeugt haben (und fast alle haben diese kinder auch großgezogen oder miterzogen).
bei lesben kenne ich nur einige wenige mütter, aber das liegt daran, dass ich insgesamt eher weniger lesben gut kenne (aber ich nehme an, dass die zahl nicht geringer ist, eher im gegenteil).
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