Erstmals seit Verbot Treffen zwischen baskischen Sozialisten und Batasuna

7. Juli 2006, 12:03
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Parteichef Otegi wertet Gespräch als "historisch" - Baskischer Sozialistenchef López fordert Batasuna zu Gewaltverzicht auf

Madrid - Erstmals seit dem Verbot der separatistischen Basken-Partei Batasuna hat sich in Spanien ein ranghoher Politiker der regierenden Sozialisten mit dem Chef der ETA-nahen Partei getroffen. Die Gespräche im baskischen Seebad San Sebastian werden als wichtiger Schritt zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Untergrundorganisation ETA betrachtet, die den fast 40 Jahre andauernden Konflikt beenden sollen.

Der Vorsitzende der Sozialisten im Baskenland, Patxi Lopez, traf sich am Donnerstag mit Batasuna-Chef Arnaldo Otegi in einem Hotel der Küstenstadt. Vor Journalisten sagte Lopez, er habe Otegi aufgerufen, sich eindeutig von der Gewalt zu distanzieren. "Sie können ihren Platz in der Politik haben, aber sie müssen sich innerhalb des demokratischen Systems bewegen", sagte Lopez. Otegi sagte auf einer getrennten Pressekonferenz, es gebe eine historische Chance, den Konflikt zu beenden, der gegen Ende der Franco-Diktatur begonnen hatte. Seitdem sind mehr als 800 Menschen im bewaffneten Kampf der ETA für einen unabhängigen Baskenstaat zum Opfer gefallen. Als politischer Arm der ETA war die Batasuna 2003 noch in der Regierungszeit der Konservativen offiziell verboten worden.

Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hatte vor kurzem angekündigt, seine Regierung werde Friedensverhandlungen mit der ETA aufnehmen. Die Gruppe hatte zuvor einen Waffenstillstand ausgerufen und sich für Gespräche mit der Regierung in Madrid offen gezeigt. Die Opposition und Opferverbände kritisierten die Verhandlungen scharf. Sie trauen dem Friedensangebot der Separatisten nicht. "Das ist der erste Schritt zur Legalisierung einer Terroristengruppe", sagte Oppositionschef Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei zu dem Treffen zwischen Lopez und Otegi.

Batasuna (baskisch für Einheit) dringt darauf, dass die Partei wieder legalisiert wird. Die Separatisten streben neben den Gesprächen zwischen der Regierung und ETA-Vertretern getrennte politische Gespräche der Parteien im Baskenland über ein Regional-Referendum an. Bei dem Referendum könnte über eine künftige Verwaltungsstruktur des Baskenlandes und das Verhältnis zur Zentralregierung in Madrid abgestimmt werden.

Bei den Verhandlungen der Regierung mit der ETA geht es dagegen um Fragen wie die Entwaffnung der Kämpfer und die Verlegung inhaftierter ETA-Mitglieder in Gefängnisse, die näher an ihren Heimatorten liegen. Die Batasuna-Partei setzt sich für ein unabhängiges Baskenland im Norden Spaniens und Süden Frankreichs ein. Eigenen Angaben zufolge wird sie von zwölf bis 16 Prozent der Basken unterstützt. Umfragen haben ergeben, dass nur rund ein Viertel der Basken die Unabhängigkeit der Region befürwortet. (APA/Reuters)

  • Zur Vorbereitung des Friedensprozesses
mit der Untergrundorganisation ETA haben sich am Donnerstag Vertreter der baskischen Sozialisten (im Bild Parteichef Patxi López) mit der verbotenen Partei Batasuna getroffen.
    epa/javier echezarreta

    Zur Vorbereitung des Friedensprozesses mit der Untergrundorganisation ETA haben sich am Donnerstag Vertreter der baskischen Sozialisten (im Bild Parteichef Patxi López) mit der verbotenen Partei Batasuna getroffen.

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