Sachpolitik
Neugebauer beharrt auf Pragmatisierung
GÖD-Vorsitzender: In großen Bereichen muss es weiter einen Schutz geben - Absoluter Schutz für Staatsanwälte gefordert
Wien - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
(GÖD, Fritz Neugebauer, beharrt auf der Pragmatisierung von Beamten.
Im Ö1-"Mittagsjournal" unterstützte Neugebauer am Donnerstag zwar
grundsätzlich das Ziel eines einheitlichen Dienstrechts für alle
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Gleichzeitig bekräftigte er
aber, dass es in großen Bereichen weiter einen Schutz für die
Bediensteten geben müsse. Ein objektiver Gesetzesvollzug sei ein
Standortvorteil, den man nicht über Bord werden dürfe. Absoluten
Schutz bräuchten neben den Richtern auch die Staatsanwälte. Wenn die nächste Bundesregierung das neue Dienstrecht und eine
Besoldungsreform als Ziel formuliere, dann sei er damit
einverstanden. Man könne aus dem Gesamtpaket aber nicht nur
Bruchstücke herausbrechen, richtete Neugebauer Finanz-Staatssekretär
Alfred Finz (V) aus, der Anfang dieser Woche mit einem Expertenpapier
für das geplante Bundesmitarbeitergesetz an die Öffentlichkeit
gegangen war, aber die Besoldungsreform ausgeklammert hatte. Das
Dienstrecht sei ein Kollektivvertrag, einen solchen könne der
Dienstgeber nicht mit sich selbst abschließen, kritisierte
Neugebauer, dass Finz mit der Gewerkschaft nicht darüber verhandelt
hatte (APA)