Neugebauer beharrt auf Pragmatisierung

6. Juli 2006, 13:52
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GÖD-Vorsitzender: In großen Bereichen muss es weiter einen Schutz geben - Absoluter Schutz für Staatsanwälte gefordert

Wien - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD, Fritz Neugebauer, beharrt auf der Pragmatisierung von Beamten. Im Ö1-"Mittagsjournal" unterstützte Neugebauer am Donnerstag zwar grundsätzlich das Ziel eines einheitlichen Dienstrechts für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Gleichzeitig bekräftigte er aber, dass es in großen Bereichen weiter einen Schutz für die Bediensteten geben müsse. Ein objektiver Gesetzesvollzug sei ein Standortvorteil, den man nicht über Bord werden dürfe. Absoluten Schutz bräuchten neben den Richtern auch die Staatsanwälte.

Wenn die nächste Bundesregierung das neue Dienstrecht und eine Besoldungsreform als Ziel formuliere, dann sei er damit einverstanden. Man könne aus dem Gesamtpaket aber nicht nur Bruchstücke herausbrechen, richtete Neugebauer Finanz-Staatssekretär Alfred Finz (V) aus, der Anfang dieser Woche mit einem Expertenpapier für das geplante Bundesmitarbeitergesetz an die Öffentlichkeit gegangen war, aber die Besoldungsreform ausgeklammert hatte. Das Dienstrecht sei ein Kollektivvertrag, einen solchen könne der Dienstgeber nicht mit sich selbst abschließen, kritisierte Neugebauer, dass Finz mit der Gewerkschaft nicht darüber verhandelt hatte (APA)

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