Generelles Verbot: Auch Grazer Bürgermeister will Antrag stellen

21. Juli 2006, 15:55
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Grüne wollen Problematik anders lösen - BZÖ wünscht Sonder-Gemeinderat

Graz - Nachdem das Land Steiermark das Bettelverbot in der oststeirischen Bezirkshauptstadt Fürstenfeld als verfassungskonform anerkannt hat, will auch der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) ein generelles Bettelverbot für die Landeshauptstadt einführen. Den Vorschlag will der Bürgermeister bei der ersten Gemeinderatssitzung im Herbst einbringen. Die Reaktionen auf das Vorhaben Nagls waren am Donnerstag geteilt.

Hilfe ohne Betteln

Nagl wird im September dem Gemeinderat eine ortspolizeiliche Verordnung zur Beschlussfassung vorlegen - des Inhalts, dass in Graz das Betteln generell verboten wird. "Graz ist eine soziale Stadt und wir haben viele Organisationen und Einrichtungen vom Sozialamt, der Caritas bis zur Volkshilfe und dem Vinzidorf, die wir weiterhin gerne unterstützen. Auch Spenden kann man kanalisieren und damit beispielsweise die Beschäftigungsprojekte von Pfarrer Wolfgang Pucher für die Roma unterstützen. Hier werden Frauen, Kinder und Behinderte zum Betteln gezwungen, das muss ein Ende haben", so der Bürgermeister am Donnerstag.

Geldbußen

Scharf reagierten die Grazer Grünen: "Nagl fährt einen autoritären Kurs gegen alles, was nicht in sein Menschenbild passt", kritisierte Klubobfrau Sigi Binder. "So lassen sich Probleme nicht lösen, wenngleich uns bewusst ist, dass das Betteln in Graz in geordneten Bahnen ablaufen muss. Dafür gibt es aber bereits eine ausreichende rechtliche Grundlage", so Binder. So ist z. B. so genanntes aggressives Betteln und der "Einsatz" von Kindern untersagt und kann auch mit Geldbußen geahndet werden.

Pfarrer für Mitgefühl

Der Grazer Pfarrer Wolfgang Pucher von der Vinzenzgemeinschaft Eggenberg - die zahlreiche Sozialinitiativen für Bettler bzw. Obdachlose betreibt - meinte: "Wenn es dazu kommen sollte, dass alle Städte Österreichs dem Beispiel Fürstenfelds folgen würden, dann wäre Österreich das egoistischste Land Europas. Es kann nicht wahr sein, dass wir bei uns nicht Platz haben für einige Menschen, die nichts anderes tun, als uns ihre Armut vor Augen zu führen und um Mitgefühl und Hilfe zu bitten."

FP-Gemeinderatsklubchefin Maxie Uray-Frick, begrüßte den Vorschlag Nagls. Eine jahrelange Forderung der Freiheitlichen finde nun "endlich Widerhall". Eine Verordnung am Papier, die dann nicht umgesetzt werde - "so wie das Verbot der Kinderbettelei" - sei zu wenig," so Uray-Frick.

BZÖ für raschere Lösung

Eine raschere Lösung als es Nagl vorschwebt, verlangte hingegen das steirischen BZÖ: "Eine von uns formulierte Verordnung hat Bürgermeister Nagl bereits seit März auf seinem Schreibtisch liegen". Daher wäre es an der Zeit, dieses Bettlerverbot für Graz im Rahmen einer Sondersitzung des Gemeinderates sofort zu beschließen, forderte dazu der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz.(APA)

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