Prodi drängt auf Fusion des Ulivo-Bündnisses in eine einzige Partei

18. Juli 2006, 14:47
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Chef der Linksdemokraten Fassino soll das Ruder der neuen Gruppierung übernehmen

Rom - Der italienische Regierungschef Romano Prodi drückt aufs Gaspedal, um seine Mitte-Links-Koalition "Ulivo" in eine sozialdemokratische Partei umzuwandeln. Im September will Prodi ein Komitee einsetzen, das eine Grundsatzerklärung der neuen Gruppierung verfassen soll. Geplant ist auch eine Versammlung aller politischen Kräfte, die in die neue Partei eingebunden werden sollen.

Eckpfeiler der neuen Gruppierung sind die Linksdemokraten (DS, stärkste Einzelpartei in Prodis Koalition), die gemäßigte Sammelbewegung "Margherita" und die christdemokratische Udeur. Nach Prodis Plänen sollen 2007 die drei Parteien der Fusion zustimmen. Danach soll die neue Gruppierung aus der Taufe gehoben werden.

Schnell voranschreiten oder stürzen

"Wenn wir nicht schnell voranschreiten, drohen wir zu stürzen", sagte Prodi. Der Chef der italienischen Linksdemokraten, Piero Fassino, soll das Ruder der neuen Partei übernehmen. Fassino arbeite bereits an einem Statut der neuen Gruppierung, berichteten italienische Medien. Die neue Partei könne Italien einen "Neubeginn nach der dunklen Phase der Regierung von Silvio Berlusconi" garantieren, sagte Fassino. Er hatte sich geweigert, dem neuen Kabinett Prodi als Minister beizutreten, um sich ganz der Gründung der neuen Partei zu widmen.

Prodi will die Fusion der Ulivo-Parteien beschleunigen, um den internen Zusammenhalt seiner Mitte-Links-Koalition zu stärken, der auch die Grünen, die Italienischen Kommunisten, die altkommunistische Rifondazione und die laizistische Gruppierung "Rosa nel pugno" (Rose in der Faust) angehören.

Erste interne Spannungen

Erste interne Spannungen in der heterogenen Koalition, die die Parlamentswahlen im April gewonnen hat, waren bereits vergangene Woche aufgetreten. Acht Senatoren der Grünen und der altkommunistischen Rifondazione, die seit jeher stark pazifistische Positionen vertreten, weigerten sich, für das Dekret zur Verlängerung der Mission in Afghanistan zu stimmen. Sie lehnen jegliche Beteiligung an einem Kriegseinsatz ab. Da Prodis Koalition im Senat über eine knappe Mehrheit von nur zwei Stimmen verfügt, war der Ministerpräsident in Bedrängnis geraten. Erst nach langwierigen Verhandlungen konnte sich Prodi mit den Rebellen über die Neufinanzierung der Mission in Afghanistan einigen.

Politische Beobachter haben stets vor Stabilitätsproblemen in Prodis Koalition gewarnt. Die Allianz besteht aus insgesamt elf Parteien und reicht von den Christdemokraten bis zu den Altkommunisten. Prodi hatte trotz seiner bunten Koalition wiederholt versichert, dass er eine ganze fünfjährige Legislaturperiode im Amt bleiben werde. Die oppositionelle Mitte-Rechts-Allianz um Silvio Berlusconi behauptet dagegen, dass das Mitte-Links-Kabinett nicht lang im Amt bleiben wird. (APA)

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