Haider besteht auf Mitspracherecht der Gemeinden

12. Juli 2006, 13:47
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Landeshauptmann beharrt auf Einvernehmensverpflichtung: "Entweder Gesamtpaket oder gar nichts"

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) besteht im Zusammenhang mit der so genannten Öffnungsklausel für die allfällige Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln auf einem Mitspracherecht der Gemeinden. Es müsse im Verfassungsgesetz eine "Einvernehmensverpflichtung" festgeschrieben werden. Haider: "Ortstafeln können nicht gegen den erklärten Willen der Gemeinde und der Gemeindebürger durchgesetzt werden."

"Es darf nicht sein, dass die Minderheit die Mehrheit diktiert", sagte Haider am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Zweisprachige Ortstafeln seien nämlich primär "eine Geschichte, die auf Gemeindeebene funktionieren muss". Er bleibe jedenfalls dabei, dass die Ortstafelverordnung und das Verfassungsgesetz ein "Gesamtpaket" sein müssten. Das bedeute, "entweder beides oder nichts."

Vorwürfe gegen Sturm

An die Adresse des Obmannes des Zentralverbandes slowenischer Organisationen, Marjan Sturm, gerichtet sagte Haider, dieser solle "die richtigen Informationen geben". Es sei nämlich Sturm selbst gewesen, der vorgeschlagen habe, dass das Land Kärnten in die Entscheidung über die Aufstellung von Ortstafeln gemäß Öffnungsklausel miteingebunden werden solle. Haider präsentierte in diesem Zusammenhang ein Schreiben des Slowenenfunktionärs an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sowie eine schriftliche Vereinbarung zwischen Sturm und seinem Namensvetter Franz Sturm von der Gemeindeabteilung beim Amt der Kärntner Landesregierung.

Haider meinte aber, dass das Land auf ein Mitspracherecht zu Gunsten der Gemeinden verzichten würde. Mit deren gewählten Organen müsste aber Einigung erzielt werden. Dass der Bund lediglich auf Grund einer Petition von zehn Prozent der Gemeindebürger automatisch zweisprachige Ortstafeln aufstellt, könne nicht sein.

Auf die Frage, ob das im Konkreten ein "Vetorecht" für die Gemeinden bedeute, meinte Haider in Richtung des Zentralverbandsobmannes: "Sturm will alles semantisch zum Skandal machen." Es handle sich um ein Mitspracherecht mit dem Ziel, ein Einvernehmen herzustellen. Haider: "In Wirklichkeit ist die Öffnungsklausel ein schmückendes Beiwerk, damit Sturm das seinen Leuten erklären kann." (APA)

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