An Microsoft-Zwangsgeld führt kein Weg vorbei

12. Juli 2006, 11:44
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Der US-Softwarekonzern muss sich im Streit mit der EU über wettbewerbswidriges Verhalten auf ein Zwangsgeld einstellen

Berlin - Der US-Softwarekonzern Microsoft muss sich im Streit mit der EU über wettbewerbswidriges Verhalten auf ein Zwangsgeld einstellen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte am Donnerstag in Berlin: "Ich kann mir keinen anderen Weg vorstellen." Die Entscheidung sei für kommende Woche geplant. "Wenn Unternehmen sich nicht entsprechend der europäischen Regeln verhalten, dann muss das korrigiert werden."

Dem US-Konzern droht rückwirkend zum 15. Dezember eine tägliche Strafe von bis zu zwei Mio. Euro. Die EU-Behörde wirft Microsoft vor, entgegen einer vor mehr als zwei Jahren getroffenen Entscheidung seinen Konkurrenten nicht Informationen über sein Betriebssystem Windows zur Verfügung gestellt zu haben.

Programme verknüpfen

Die technischen Daten sollen es anderen Software-Unternehmen ermöglichen, ihre Programme mit Windows zu verknüpfen, das weltweit am weitesten verbreitet ist. Das Zwangsgeld war bereits erwartet worden, Kroes selber hatte sich zu der in der kommenden Woche geplanten Entscheidung allerdings noch nicht öffentlich geäußert.

Kroes wirft Microsoft vor, seine marktbeherrschende Stellung wettbewerbswidrig abgesichert zu haben. Die Kommission hatte deshalb im März 2004 bereits eine Geldstrafe von knapp 500 Mio. Euro gegen Microsoft verhängt. Microsoft hat gegen Geldbuße und Auflagen geklagt. Eine Urteil steht noch aus.

Kroes wies Vorwürfe zurück, sie würde gegen ein US-Unternehmen schärfer vorgehen als gegen europäische Firmen. Es gehe ausschließlich um die Einhaltung von Regeln, egal ob es sich um einen europäischen oder einen Konzern von außerhalb handle. Auch die Größe eines Konzerns sei kein Kriterium. "Es hat viele Beschwerden gegeben", sagte Kroes. "Ich will strikt handeln und ich will fair handeln." (APA)

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