Positive Reaktionen in Südtirol auf Schutzklausel in neuer Verfassung

6. Juli 2006, 09:08
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"Weitgehender" Parteienkonsens wird hervorgehoben - Freiheitliche fordern als nächsten Schritt "Selbstbestimmung"

Bozen - In Südtirol hat die Schutzklausel in der neuen österreichischen Verfassung positive Reaktionen ausgelöst. Hervorgehoben wurde der weitgehend parteienübergreifende Konsens in Südtirol-Fragen. Die Südtiroler Volkspartei dankte Nationalratspräsidenten Andreas Khol für dessen "steten Einsatz für Südtirol". Ohne sein unermüdliches Engagement wären man nicht an jenem Punkt angelangt, dass ÖVP, SPÖ und BZÖ für einen Südtirol-Bezug in der neuen österreichischen Verfassung eintreten, betonte SVP-Chef, Vizebürgermeister Elmar Pichler Rolle. Grundsätzlich liege die Entscheidung nun bei der Bundesregierung. Pichler Rolle will diesbezüglich in den kommenden Wochen erneut Gespräche mit österreichischen Politikern führen.

"Einen Ruck geben"

LAbg. Andreas Pöder (Union für Südtirol) bezeichnete es als wichtig, dass im Außenpolitischen Ausschuss des österreichischen Nationalrates mit Ausnahme der Grünen alle im Nationalrat vertretenen Parteien einer Entschließung zur Schutzfunktion für Südtirol zugestimmt hätten. Damit werde ein zwar nicht vollständiger aber doch weitgehender Parteienkonsens darüber hergestellt, dass Österreich weiterhin die Schutzfunktion für Südtirol wahrnehmen soll. Die Erwähnung der Schutzfunktion lediglich sei allerdings der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den österreichischen Parteien. Eine Erwähnung des Rechtes auf Selbstbestimmung und die Präzisierung der Schutzmachtfunktion finde vorerst nicht statt. Hier sollten sich die österreichischen Parteien noch einen Ruck geben, meinte Pöder.

Selbstbestimmung

Die freiheitliche LAbg. Ulli Mair meinte, die Verankerung sei nicht nur richtig, sondern auch notwendig. Die Verankerung der Schutzfunktion in der Bundesverfassung könne aber nur ein erster Schritt sein. Das eigentliche Ziel müsse weiterhin die Selbstbestimmung bleiben.

Der Südtiroler Schützenbund sprach von einem Erfolg für Südtirol, an dem die Schützen Gesamttirols mit ihrer Initiative zur Bürgermeisterpetition einen maßgeblichen Anteil hätten. Führende Politiker Italiens hätten im Zuge dieser Aktion zu Jahresbeginn gezeigt, was Sie mit Südtirol vorhätten, wenn sie nur könnten. Von diesem Gesichtspunkt her sei die Verankerung der Schutzmachtfunktion in der Österreichischen Verfassung als wichtiger den je einzustufen.

(APA)

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