Deutschland stärkt Unterhalts-Anspruch lediger Mütter

5. Juli 2006, 20:33
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Vollständige Angleichung an Geschiedene wird jedoch nicht gewährt

Karlsruhe - Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat den Unterhaltsanspruch lediger Mütter deutlich gestärkt. Anspruch auf einen unbefristeten Unterhalt wie geschiedene Mütter haben sie allerdings nicht, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe.

Fall-Beispiel

Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig den Vater einer nicht ehelichen Tochter dazu verurteilt, für die Mutter bis zum siebten Geburtstag des asthmakranken Kindes Erziehungsunterhalt zu zahlen. Das Gericht hatte dies damit begründet, dass solch ein Unterhalt in der Regel zwar nur in den ersten drei Lebensjahren des Kindes gezahlt werden müsse. Laut Gesetz seien die Väter aber dann zu weiterem Erziehungsunterhalt verpflichtet, wenn dies für die "Belange des Kindes" nötig sei.

Differenz: Ledig / Geschieden

Der BGH bekräftigte nun die im Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bestehende Ausnahmeregelung und wies die Revision des Kindsvaters zurück. Laut BGH ist eine vollständige Angleichung des Unterhaltsanspruchs lediger Mütter an jenen von geschiedenen EhegattInnen nicht geboten. Die umstrittene gesetzliche Regelung im BGB müsse aber künftig verfassungsgemäß ausgelegt werden, weil laut Grundgesetz nichteheliche Kinder Anspruch auf die gleichen Bedingungen für ihre seelische und leibliche Entwicklung haben wie eheliche Kinder. Gerichte müssten deshalb bei der Entscheidung über die Dauer des Unterhaltsanspruchs einer ledigen Mutter künftig vor allem "kindbezogene Gründe" berücksichtigen.

Teilzeitarbeit möglich

Der BGH verpflichtete ledige Mütter allerdings mit Blick auf deren Unterhaltsanspruch, "besondere staatliche Hilfen" für die Kindererziehung in Anspruch zu nehmen. Bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs sei deshalb auch zu berücksichtigen, dass inzwischen bundesweit genügend Kindergartenplätze für eine Halbtagsbetreuung zur Verfügung stehen und Mütter deshalb auch halbtags arbeiten könnten.

Schutz der Ehe entfällt

Zur Begründung hieß es, die Mutter eines unehelichen Kindes kann sich nicht ebenso auf den Schutz der Ehe und Familie berufen wie eine geschiedene Mutter. Allerdings könne eine nichteheliche Lebensgemeinschaft im Einzelfall "einen besonderen Vertrauenstatbestand" darstellen, der einen Unterhaltsanspruch über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus rechtfertigt. Im aktuellen Fall hatten die Eltern des Kindes sechs Jahre lang zusammen gelebt und die gemeinsame Tochter als Wunschkind bezeichnet. (APA/AFP)

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