UNO-Menschenrechtsrat verurteilt Israel

10. Juli 2006, 13:31
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China, Russland und Südafrika unterstützen Resolutionsentwurf islamischer Staaten

Genf - Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am Donnerstag in Genf die israelische Militäroffensive im Gaza-Streifen verurteilt und die Freilassung palästinensischer Regierungs- und Parlamentsmitglieder gefordert, die Israel in der vergangenen Woche im Westjordanland festgenommen hat. In einer mit 29 gegen elf Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommenen Resolution drückte der UNO-Menschenrechtsrat seine "tiefe Besorgnis" angesichts der "Verletzungen der Menschenrechte des palästinensischen Volkes" aus. Dazu gehöre die Zerstörung von Brücken sowie von Wasser- und Elektrizitätswerken.

Das Gremium fasste den Beschluss, den UNO-Sonderbeobachter für Menschenrechte in Palästina, John Dugard (Südafrika), sofort in die Region zu entsenden. Israel hatte sich in der Vergangenheit geweigert, mit Dugard zusammenzuarbeiten. Die gegenwärtige Militäraktion Israels zeuge von "unverhältnismäßiger Gewalt gegen Zivilisten", sagte Dugard vor dem UNO-Menschenrechtsrat. Israel habe gegen "fundamentalste humanitäre Normen" verstoßen.

Der UNO-Menschenrechtsrat rief beide Konfliktseiten auf, eine Verhandlungslösung zu suchen, die Menschenrechte zu wahren und Zivilisten zu schonen. Die Sondersitzung zum Nahen Osten hatte am Mittwoch auf Antrag der arabischen Staatengruppe begonnen, die von China, Indien, Russland und Südafrika unterstützt worden waren.

Israel: Resolution "absolut inakzeptabel"

Israel hat seine vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verurteilten Militäroperationen als Reaktion auf Attacken palästinensischer Extremisten gegen seine Souveränität verteidigt. Der israelische Botschafter beim Genfer UNO-Sitz, Yitzhak Levanon, wies am Donnerstag die Entschließung des Rates zurück und sprach von einem "geplanten und vorsätzlichen" Angriff auf sein Land. Dass in der Resolution nur Israel namentlich genannt werde, sei "absolut inakzeptabel", sagte Levanon.

Gegner der Entschließung, wie Finnland, das derzeitige EU-Vorsitzland, hatten den Text als zu einseitig bezeichnet. Vertreter westlicher Staaten hatten kritisiert, dass die Praxis der immer wiederkehrenden Verurteilungen Israels mit ein Grund für die Diskreditierung der - durch den neuen Menschenrechtsrat ersetzten - früheren UNO-Menschenrechtskommission gewesen sei.

Israel hatte nach der Entführung eines 19-jährigen Soldaten durch palästinensische Extremisten mit seiner Offensive begonnen. Im Namen der Europäischen Union hatte Finnlands Premierminister Matti Vanhanen Israel aufgerufen, die Militäroperation zu stoppen und mit der Zerstörung der lebenswichtigen zivilen Infrastruktur im Gaza-Streifen aufzuhören. Das palästinensische Parlament will den Haager Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen der Festnahme von mehr als 60 ranghohen Politikern - Minister, Abgeordnete und Bürgermeister - der regierenden Hamas durch Israel anrufen. (APA/dpa)

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