Haftungsverbund zwischen Erste und Sparkassen zum Teil unerlaubt

27. Juli 2006, 15:25
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Kartellgericht beeinsprucht Teile des Verbunds - Jurist: Einspruch könnte gesamten Verbund sinnlos machen

Wien – Die mit Spannung erwartete erste Entscheidung des Kartellgerichts in Sachen Haftungsverbund des Sparkassensektors ist auf dem Tisch. Auf 270 Seiten widmet sich Richterin Elisabeth Solé dem Antrag der BA-CA und der Bundeswettbewerbsbehörde, den Haftungsverbund zu untersagen. Die Konkurrenz wittert in dem seit 2002 geltenden Konstrukt, in dessen Rahmen Erste und Sparkassen eng kooperieren und auch konsolidieren, eine Wettbewerbsverzerrung.

Kreditrechner als Preisabsprache

In ihrer Zwischenentscheidung (27 Kt83/04) kommt die Richterin zum Schluss, dass bestimmte Teile der Grundsatzvereinbarung zum Haftungsverbund tatsächlich kartellrechtswidrig sind. So sei die Koordinierung der Geschäftspolitik durch den so genannten Kreditrechner auf den Internetseiten von Erste Bank und Sparkassen eine unerlaubte Preisabsprache.

Rechtswidrig sei außerdem der Infomationsfluss der unabhängigen Sparkassen zur Haftungsgesellschaft und von dort zur Ersten. Vor allem sei es nicht erlaubt, dass die Erste Manager aus ihrem Unternehmensbereich als Geschäftsführer in der Haftungsgesellschaft nominiert. Weitere Teile der Grundsatzvereinbarung beurteilt die Kartellrichterin zwar auch als wettbewerbsbeschränkend, sie brächten aber Vorteile für die Verbraucher und seien daher erlaubt.

Aufsichtsrechtliche Konsolidierung rechtswidrig

Zur Gänze kartellrechtswidrig sei jedoch die Ergänzungsvereinbarung zum Haftungsverbund. In diesem Vertragswerk geht es um die Durchführung der aufsichtsrechtlichen Konsolidierung der Erste-Sparkassen-Gruppe. Die Entscheidung dürfte noch für einigen Wirbel und Interpretationsvarianten sorgen. Weder Erste Bank noch Bank Austria Creditanstalt wollten den Spruch kommentieren.

Ein mit der Causa vertrauter Jurist sieht im Passus, wonach der Informationsfluss zur Ersten als konsolidierendes Institut kartellrechtswidrig ist, den Knackpunkt: Sollte die – nicht rechtskräftige – Entscheidung halten, könnte das den gesamten Haftungsverbund sinnlos machen. Bloß eine Zahl: Via Haftungsverbund konsolidiert die Erste fast alle Sparkassen in ihrer Bilanz, was ihr Kernkapital um 290 Millionen Euro hinaufkatapultiert hat. Die Erste Bank hat bis 2. August Zeit, Rechtsmittel einzubringen. (gra, DER STANDARD Printausgabe, 06.07.2006))

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    foto: standard/semotan
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