Undankbares Gesindel" im Landtag

6. Juli 2006, 20:40
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Bürgerinitiativen wollten hören, wie im Hohen Haus mit Petitionen gegen die Kraftwerksprojekte umgegangen wird

Innsbruck – 70 Mitglieder von zehn Bürgerinitiativen aus dem ganzen Land haben am Mittwochvormittag die Besucherplätze im Tiroler Landtag gefüllt. Sie wollten hören, wie im Hohen Haus mit den zehn von ihnen eingebrachten Petitionen gegen die Kraftwerksprojekte umgegangen wird.

Landtagspräsident Helmut Mader (VP) beschränkte sich darauf, eine Liste der Absender der Petitionen zu verlesen. "Das ist gesetzeskonform", konzediert Wolfgang Retter vom "Netzwerk Wasser Osttirol". Aber demokratischer wäre es gewesen, wenn Mader auch noch die in jeweils wenigen Zeilen zusammengefassten konkreten Anliegen den Abgeordneten vorgelesen hätte, meint Retter.

Ohne Auf

sehen hatten die 70 Personen nach wenigen Minuten den Landtag wieder verlassen, um in einem nahegelegenen Gasthaus eine Pressekonferenz abzuhalten. Erst dort streiften einige von ihnen mitgebrachte T-Shirts über. "Linker Chaot" und "undankbares Gesindel" war da zu lesen – Beschimpfungen die unter anderem Landeshauptmann Herwig van Staa (VP) in den vergangenen Monaten an die Kraftwerksgegner gerichtet hatte. Vor einer Woche hatte die Landesregierung bei allen vier in Diskussion stehenden Projekten der Tiwag Planungsaufträge erteilt, obwohl jede Menge an im Vorfeld zu klärenden Fragen weiter offen sind.

"Wir wollen ernst genommen werden"

"Wir wollen endlich von der Politik ernst genommen werden", forderte Silvia Matt von der "Aktions-Gemeinschaft Malfon" und Luis Töchterle, Koordinator der "Aktionsgemeinschaft Stubai – Gschnitztal – Alpenverein" verlangte "nur im Einklang mit der betroffenen Bevölkerung" zu agieren. "Die Politik wäre gut beraten, das jetzt zu tun – spätestens im UVP-Verfahren haben wir Parteienstellung."

Inhaltlich verweisen die Initiativen darauf, dass die geplanten Pumpspeicherkraftwerke mehr Strom verbrauchen, als sie erzeugen und nichts mit der Tiroler Stromversorgung zu tun haben. Sie betonen, dass Wasser erneuerbar sei, aber nicht die Landschaft und sie verlangen von der Politik bestehendes Recht einzuhalten und nicht mit einer Anlassgesetzgebung Naturschutz- und Nationalparkgesetz zu ändern, um die Kraftwerksprojekte durchzusetzen. Betont wurde, dass der Widerstand in den betroffenen Regionen über Mehrheiten quer durch alle Bevölkerungsschichten verfüge und – wie Retter betont – "die Arbeit jetzt erst richtig los geht."Am Donnerstag wird der Landtag über die Energiepolitik diskutieren. (Hannes Schlosser, DER STANDAERD Printausgabe 6.7.2007)

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