Slowenischer Außenminister mit Ortstafel-Verordnung nicht zufrieden

10. Juli 2006, 18:36
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Rupel zu "Öffnungsklausel" skeptisch - Premier Jansa sieht "Schritt in richtige Richtung"

Laibach - Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel und Vertreter der Kärntner Slowenen betrachten die am Mittwoch vom Ministerrat beschlossene neue Topografie-Verordnung für die geplanten 141 zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten als nicht zufrieden stellend. Nach einem Treffen mit den Volksgruppenvertretern, sagte Rupel, man sei sich einig, dass die Verordnung ohne "richtige" Öffnungsklausel keinen Sinn habe.

"Schließungs- statt Öffnungsklausel"

Die Öffnungsklausel in der Ortstafelregelung sei "mehr eine Schließungs- als eine Öffnungsklausel", so der Außenminister. Rupel kündigte am, dass er "demnächst" den österreichischen Partnern seine Anmerkungen mitteilen und konkrete Vorschläge machen will. Am Mittwochabend hält Rupel eine Festrede zum Semesterausgang. Wie aus seinem Umfeld zu erfahren war, dürfte er in Wien auch mit Außenministerin Ursula Plassnik (V) zusammentreffen.

An dem Treffen mit Rupel am Mittwoch in Laibach nahmen der Obmann des Zentralrats der Kärntner Slowenen, Marjan Sturm, der Vorsitzende des Rats der Kärntner Slowenen, Matthäus Grilc, der Obmann der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen, Bernard Sadovnik, und Hansi Mikl als Vertreter der Einheitsliste (EL), der politischen Vertretung der Kärntner Slowenen teil.

Artikel 7

Der bereits seit Jahrzehnten andauernde Lösungsprozess in der Kärntner Ortstafelfrage ist für Rupel noch nicht beendet. Deshalb werde man weiterhin auf der Verwirklichung der Rechte der slowenischen Minderheit in Kärnten beharren und sich konsequent auf den Staatsvertrag und den Artikel 7 berufen, betonte der Außenminister.

Grilc sieht in der Verordnung und dem geplanten Verfassungsgesetz den Versuch darstelle, die österreichische Verfassung abzuändern. Dies sei abzulehnen. Sturm meinte dagegen, es seien in den Verhandlungen mit Wien einige Lösungen erzielt worden, die "annehmbar" seien. Eine Mitbestimmung der Kärntner Landesregierung bei der Regelung der Ortstafelfrage erteilte er eine Absage.

"Unterwerfung"

Die größte slowenische Tageszeitung "Delo" kritisierte laut der Nachrichtenagentur STA in ihrer Mittwoch-Ausgabe, wie sich Slowenien im Ortstafel-Streit verhält und sprach von "Unterwerfung". Sollte der österreichische Nationalrat das Verfassungsgesetz beschließen, komme einer Aufhebung des Artikel 7 des Staatsvertrags gleich, der die Rechte der slowenischen und kroatischen Volksgruppen in Österreich festschreibt.

Sloweniens konservativer Regierungschef Janez Jansa bezeichnete die Ortstafelregelung am Mittwoch als "Schritt in die richtige Richtung", wenn man mit ihr auch nicht endgültig zufrieden sein könne. Jahrzehnte lang habe man auf "alles oder nichts" gespielt, die Minderheit habe aber "mehr oder weniger nichts" davon gehabt. Entscheidend seien jedoch nicht "öffentliche Zeichen" wie Ortstafeln, sondern die allgemeine Lage der Kärntner Slowenen. Die Öffnungsklausel bezeichnete Jansa als Schlüsselfrage. (APA)

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