Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Finnlands Regierungschef Matti Vanhanen, bekräftigte am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg, dass die finnische Präsidentschaft eine neue Roaming-Richtlinie vorantreiben wolle. Industriekommissar Günter Verheugen und Handelskommissar Peter Mandelson drängten aber darauf, die Endkundenpreise nicht festzusetzen, sagten Kommissionsbeamte. Die EU solle nur die Preise regeln, die sich die Mobilfunkanbieter untereinander verrechnen. Dafür haben sich auch die nationalen Regulierungsbehörden und Verbraucherverbände ausgesprochen.
Keine Einigkeit in der Kommission
Grundsätzlich gebe es Einigkeit in der Kommission, gegen die als zu hoch eingeschätzten Aufschläge für die Benutzung von Handys in ausländischen Netzen vorzugehen. "Die Frage ist, wie groß muss der Hammer sein", sagte ein Kommissionsbeamter. "Wir leben nicht in einer Planwirtschaft." Denkbar sei, in einer Testphase nur die Preise zwischen den Anbietern zu regeln, um dann falls nötig nachzulegen.
Reding hält nach Angaben von Kommissionsbeamten daran fest, auch die Preise für Endkunden zu regeln. Dafür gebe es auch eine Mehrheit innerhalb der Kommission. Redings Roaming-Pläne sind eines der Vorzeigeprojekte der Kommission, mit denen ihr Präsident Jose Manuel Barroso gegen die EU-Skepsis bei vielen Bürgern ankämpfen will. Die politische Bedeutung könne helfen, interne Widerstände zu beseitigen, hieß es im Umfeld Redings.
Kurz vor der Entscheidung der Kommission über ihren Verordnungsvorschlag, dem anschließend noch EU-Staaten und EU-Parlament mehrheitlich zustimmen müssten, zeichnet sich auch eine Ausdehnung der Regeln ab. Innerhalb der Kommission gebe es Forderungen, auch die Preise für SMS und Datenverbindungen im Ausland zu regeln, sagte ein Kommissionsbeamter. Es sei wahrscheinlich, dass die Kommission dies mit aufnehme.
Entscheidung vorgezogen
Ursprünglich war die Entscheidung der Kommission über ihren Vorschlag für den 19. Juli geplant gewesen. Denkbar sei aber, dass die Entscheidung vorgezogen werde, sagte ein Kommissionssprecher. Sie könnte frühestens Mittwoch kommender Woche fallen.